Bayerns Staatskanzleichef Thomas Kreuzer setzt seine Gespräche am 1. Dezember 2011 mit den von der Bundeswehrreform besonders betroffenen Kommunen im Rathaus in Hammelburg (Landkreis Bad Kissingen) fort. Staatsminister Kreuzer: „Das Kabinett hat auf seiner Klausurtagung in St. Quirin beschlossen, dass zur Abfederung der Folgen der Bundeswehrreform 14 Millionen Euro bereits im Nachtragshaushalt 2012 zur Verfügung gestellt werden sollen. Die ersten Gespräche mit Bürgermeistern haben gezeigt, dass es jeweils ganz unterschiedliche strukturelle, wirtschaftliche und städtebauliche Probleme vor Ort gibt. Alle Kommunen wollen möglichst schnell mit der weiteren Planung für die Nachnutzung militärischer Liegenschaften beginnen. Gerade kleinere Gemeinden stoßen bei den häufig komplexen Vorhaben aber schnell an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Damit sie die Planungen für die künftige Nutzung der frei werdenden militärischen Liegenschaften zügig und professionell beginnen können, wird der Freistaat Bayern die Erstellung von Planungsgutachten und Standortentwicklungskonzepten mit 5 Millionen Euro finanziell kräftig unterstützen. Die Staatsregierung hat immer betont, dass wir an der Seite der betroffenen Kommunen stehen und wir halten Wort!“
Am Donnerstag, 1. Dezember 2011, 8.00 Uhr, trifft sich Staatsminister Kreuzer im Rathaus in Hammelburg, Am Marktplatz 1, mit dem Ersten Bürgermeister von Hammelburg, Ernst Stross, dem Ersten Bürgermeister von Wildflecken, Alfred Schrenk, sowie dem Stellvertreter des Landrats von Bad Kissingen, Emil Müller. In der Saaleck-Kaserne in Hammelburg sollen nach den Plänen des Bundesverteidigungsministeriums das Jägerregiment 1 und das Offizieranwärter-Bataillon aufgelöst werden; von den 2.280 Dienstposten sollen 1.300 Dienstposten bleiben. In der Rhön-Kaserne in Wildflecken wird die Truppenreduzierung zu einer Verringerung der Dienststellen von 800 auf 390 führen.
Am Freitag, 9. Dezember 2011, 8.00 Uhr, spricht Staatskanzleichef Kreuzer in Füssen mit dem Ersten Bürgermeister der Stadt, Paul Iacob, im Rathaus, Lechhalde 3. Die Anzahl der Dienstposten in Füssen soll im Zuge der Reform von 1.650 auf 1.090 reduziert werden.
Um 14.00 Uhr kommt Staatsminister Kreuzer im Rathaus in Altenstadt, Marienplatz 2, mit dem Ersten Bürgermeister Albert Hadersbeck zusammen. In Altenstadt wird die Zahl der Dienstposten von 720 auf 190 reduziert.
Am Freitag, 16. Dezember 2011, 10.00 Uhr, erörtert Staatskanzleichef Kreuzer mit dem Oberbürgermeister von Amberg, Wolfgang Dandorfer, im Rathaus, Marktplatz 11, die Auswirkungen der Bundeswehrstrukturreform. Die 460 Dienstposten in der Leopold-Kaserne sollen auf 90 Dienststellen verringert werden.
Am Mittwoch, 21. Dezember 2011, 10.00 Uhr, trifft sich Staatskanzleichef Kreuzer im Rathaus Donauwörth, Rathausgasse 1, mit Oberbürgermeister Armin Neudert. Die Zahl der Dienstposten in der Alfred-Delp-Kaserne wird infolge der Bundeswehrreform von 1.150 auf 130 reduziert.
Um 12.00 Uhr führt Staatsminister Kreuzer Gespräche mit Vertretern der Firma Eurocopter am Standort Donauwörth, Industriestraße 4.
Seit seinem Amtsantritt am 9. November 2011 hat sich der Staatskanzleichef bereits mit kommunalen Vertretern der betroffenen Standortgemeinden Penzing, Kempten, Kaufbeuren, Sonthofen und Fürstenfeldbruck getroffen. Gestern hat der Staatskanzleichef vor dem Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung zu den Auswirkungen der Bundeswehrstrukturreform abgegeben. Diese ist im Internet unter http://www.bayern.de/Regierungserklaerungen-.1290.10359871/index.htm abrufbar.