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Bundesrat gedenkt Opfer neonazistischer Mordserie / Bundesratspräsident Seehofer: „Bestürzung und Scham über Schande rechtsextremen Terrors / schonungslose Aufklärung, um alle notwendigen Kosequenzen ziehen zu können“

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Mit einer Gedenkminute hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 25. November 2011 der Opfer der neonazistischen Mordserie in Deutschland gedacht. Bundesratspräsident Horst Seehofer: „Mehr als eine Dekade hat eine neonazistische Bande die Bundesrepublik Deutschland mit einer brutalen Mordserie überzogen. Fassungslos blicken wir auf diese verabscheuungswürdigen Verbrechen. Mit Bestürzung und Scham müssen wir feststellen, dass nach den Gräueln der nationalsozialistischen Diktatur die Schande rechtsextremen Terrors in Deutschland noch möglich ist. Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Ihnen insbesondere versichern wir: Wir werden alles unternehmen, um solche Terrorakte künftig zu verhindern. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus haben in diesem Land keinen Millimeter Platz.“ Weiter forderte Bundesratspräsident Seehofer die schonungslose Aufklärung der Morde. Seehofer: „Vollständige Aufklärung ist das Gebot der Stunde. Wir werden alle notwendigen Konsequenzen ziehen. Das gilt auch für die Frage des NPD-Verbots.“

Der Bundesrat verabschiedete weiter einstimmig eine Entschließung aller Länder, wonach die Einrichtung einer gemeinsamen Verbunddatei Rechtsextremismus und eines gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene geprüft werden soll. Weiter forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern ein NPD-Verbotsverfahren zu prüfen.


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