Angesichts der fortgesetzten Weigerung des Vorsitzenden der Konservativen Partei Griechenlands Antonis Samaras, sich schriftlich zu den bereits zugesagten griechischen Konsolidierungsschritten zu bekennen, hat Bayerns Europaministerin Emilia Müller die absolute Unverzichtbarkeit dieser Unterschriftsleistung unterstrichen. Müller: „Bei der Lösung der Überschuldungskrise in Europa zählen nur noch Taten und keine Worte mehr. Die nächste Hilfstranche für Griechenland darf nur fließen, wenn sich alle maßgeblichen griechischen Politiker schriftlich auf die bereits gegebenen Sparzusagen festlegen. Die Zeit, sich Hintertüren offen zu lassen, ist definitiv abgelaufen. Herr Samaras muss wissen, dass er mit seiner Entscheidung über die Unterschrift automatisch über die nächsten Hilfen für Griechenland entscheidet. Bayern unterstützt vorbehaltlos die Position von Bundesregierung und Europäischer Kommission, die auf der schriftlichen Selbstverpflichtung aller dortigen Spitzenpolitiker bestehen.“ Nach den Worten der Europaministerin macht die Hängepartie um die griechische Selbstverpflichtung deutlich, dass Eurobonds keinesfalls eine Lösung für Europas Schuldenprobleme sein können. „Die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa würde für Deutschland ungeheuer teuer, ohne die Probleme in den überschuldeten Staaten zu lösen. Alle Schuldnerländer müssen ihre Hausaufgaben machen. Schon in der jetzigen zugespitzten Situation fehlt in Griechenland offensichtlich die Bereitschaft aller Beteiligten, sich ohne Wenn und Aber zu den Reformen zu bekennen. Gäbe es Eurobonds und damit weniger Handlungsdruck für die Defizitländer, würde diese Bereitschaft wohl endgültig schwinden“, so Müller.
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