Seehofer, Zeil und Söder nach Klausurtagung des Bayerischen Kabinetts: „Bayerns Nachtragshaushalt 2012 ist kraftvoll, kommunalfreundlich und zukunftsweisend / Solider Dreiklang: Keine neuen Schulden, starke Rücklagen und Schuldentilgung / Haushalt des Aufbruchs mit umfangreichen Investitionsschwerpunkten bei Familie, Bildung - Energie, Klima, Innovation - demografischer Wandel, ländlicher Raum / Siebter Haushalt in Folge ohne Neuverschuldung markiert Bayerns Alleinstellung in Europa in puncto Haushaltsdisziplin / Bayerns Personalquote sinkt, Investitionsquote steigt auf 12 Prozent“
Bayern wird auch für 2012 einen Nachtragshaushalt ohne Neuverschuldung vorlegen, mit umfangreichen Investitionsschwerpunkten bei Familie, Bildung – Energie, Klima, Innovation – demografischer Wandel, ländlicher Raum. Damit ist der Nachtragshaushalt die nächste Stufe der Zukunftsstrategie „Aufbruch Bayern“. Das vereinbarte das Bayerischen Kabinett bei seiner Klausurtagung in St. Quirin, an der auch die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen des Bayerischen Landtags und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags sowie der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion teilgenommen haben.
Seehofer, Zeil und Söder: „Bayerns Nachtragshaushalt 2012 ist kraftvoll, kommunalfreundlich und zukunftsweisend, mit dem soliden Dreiklang: keine neuen Schulden, starke Rücklagen und Schuldentilgung. Wir werden dem Bayerischen Landtag einen Haushalt des Aufbruchs vorlegen mit großer Disziplin bei den Ausgaben und zugleich mit enormer Gestaltungskraft in allen wichtigen Zukunftsfeldern. Wir wollen noch in diesem Jahr 250 Millionen Euro Schulden tilgen. Diese Schuldentilgung ist gerade jetzt beispielhaft für ganz Europa und hält Bayern an der Spitze, was Haushaltssolidität und Nachhaltigkeit betrifft. Bayern bleibt damit Vorbild für eine neue Stabilitätskultur in Deutschland und Europa. Wir legen den siebten Haushalt in Folge ohne Neuverschuldung vor und markieren Bayerns Alleinstellung in Europa in punkto Haushaltsdisziplin. Wir werden im Nachtragshaushalt 700 Millionen Euro zusätzlich gezielt in die Gestaltung der Zukunft investieren und unsere Rücklage auf über 2 Milliarden Euro stärken. Wir treffen Vorsorge, um auch in konjunkturell schwierigeren Zeiten den haushaltspolitischen Spielraum zu erhalten. Wir senken die Personalquote und erhöhen die Investitionsquote auf 12 Prozent. Mit einer Besoldungserhöhung stellen wir, wie versprochen, die weitgehende Gleichstellung von Beamten und Angestellten im Jahr 2012 wieder her.“
Seehofer und Zeil machten deutlich, dass das Bayerische Kabinett mit den Spielräumen, die sich nach den Ergebnissen der Steuerschätzung für Bayern ergeben haben, außerordentlich maßvoll, umsichtig und weitblickend umgegangen ist: Der Freistaat kann für 2012 mit 1,78 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Seehofer, Zeil und Söder: „Wir ernten damit die Früchte einer konsequenten Politik. Bayern ist besser als jedes andere Land in Deutschland und jeder Staat in Europa aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 gestartet. Wir legen diesen Haushalt vor dem Hintergrund einer Schuldenkrise in Europa vor. Wir unterstreichen mit dem Haushalt unsere Entschlossenheit, generationengerecht und nachhaltig zu wirtschaften.“
Dazu hat das Kabinett folgende Eckpunkte beschlossen:
Aufbruch Bayern – Nachtragshaushalt 2012
Eckpunkte
Haushalt des Aufbruchs:
• Bayerns Nachtragshaushalt 2012 ist kraftvoll, kommunalfreundlich und zukunftsweisend.
• Solider Dreiklang: Keine neuen Schulden, starke Rücklagen und Einstieg in die Schuldentilgung.
• Schuldentilgung (250 Millionen Euro) ist beispielhaft für ganz Europa und hält Bayern an der Spitze bei Haushaltssolidität und Nachhaltigkeit.
• Umfangreiche Investitionsschwerpunkte bei Familie, Bildung – Energie, Klima, Innovation – ländlicher Raum und Bevölkerungsentwicklung.
• Siebter Haushalt in Folge ohne Neuverschuldung markiert Bayerns Alleinstellung in Europa in puncto Haushaltsdisziplin.
• Bayerns Personalquote sinkt auf 41,5 Prozent, die Investitionsquote steigt auf 12 Prozent.
• Bayern bleibt Vorbild für neue Stabilitätskultur in Deutschland und Europa.
• Stärkung der Rücklagen (auf über 2 Milliarden Euro) schafft haushaltspolitischen Spielraum auch für konjunkturell schwierigere Zeiten.
Schwerpunkt Familie und Bildung:
• Bayern ist familienfreundlichstes Land. Kein anderes Land investiert mehr in seine Familien als Bayern.
• Größte Dynamik beim Krippenausbau: Bayern hat bei Kita-Plätzen in den letzen drei Jahren aufgeholt, eingeholt und überholt: Heute schon 28 Prozent bis Ende 2013 werden es 36 Prozent sein. Dafür sind im Nachtragshaushalt zusätzlich 92 Millionen Euro Investitionsförderung vorgesehen.
• Kleinere Gruppen für die Kinder und geringere Kosten für die Eltern: Bayern senkt die Gruppengrößen durch Verbesserung des Anstellungsschlüssels. Wir übernehmen für Eltern einen Zuschuss (50 Euro pro Kind) zum Beitrag im dritten Kindergartenjahr. Das entlastet über 100.000 Familien um 600 Euro jährlich.
• Dies ist ein Einstieg in das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr. Ab 2013 soll die zweite Stufe folgen. Dies entlastet auch Bayerns Kommunen, die den Beitrag für sozial schwache Familien übernehmen.
• Bayern unterstützt massiv Kommunen bei der Kinderbetreuung: Fast 1 Milliarde Euro jährlich für laufende Betriebskosten bei Kindertageseinrichtungen.
• Mit 78 Millionen Euro Landeserziehungsgeld jährlich unterstützt der Freistaat junge Familien, senkt Familienarmut. Bayern hat das geringste Armutsrisiko bei Alleinerziehenden.
• Bayern unterstützt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Freistaat hat eine Frauenerwerbsquote von 70 Prozent und liegt mit einer Erwerbsquote von 42 Prozent bei Müttern mit Kindern unter drei Jahren im Bundesvergleich mit an der Spitze.
• Bayern steht für beste Bildungsergebnisse und hohe Bildungsgerechtigkeit
• Bildungsland Bayern: Der Freistaat hat die Bildungsausgaben seit 2008 um 2 Milliarden Euro auf jetzt 15,7 Milliarden Euro gesteigert. In Bayern sind seit 2008 5.500 neue Lehrerstellen geschaffen worden.
• 1.000 Lehrerstellen um Unterrichtsausfall zu verringern, die Bildungsgerechtigkeit weiter zu erhöhen, die Durchlässigkeit im Bildungssystem zu stärken und Integration von Kindern mit Migrationshintergrund zu verbessern.
• Bayern baut Ganztagsschulen in allen Regionen bedarfsgerecht aus.
• Bayern wird Grundschulstandorte überall dort erhalten, wo es dem Elternwillen entspricht.
• Bayern hat 38.000 neue Studienplätze geschaffen sowie weitere 5.500 anlässlich der Aussetzung der Wehrpflicht. Einstieg für weitere 10.000 neue Studienplätze im Nachtragshaushalt 2012.
Schwerpunkt Energie und Klima:
• Bayern bricht auf in ein neues Energiezeitalter.
• Bayern will in den nächsten fünf Jahren mehr als eine Milliarde Euro in Energiewende und Klimaschutz investieren. Schwerpunkte sind:
Energieforschung, Energieeffizienz,
o Energetische Sanierung staatlicher Gebäude,
o Ökologische Modernisierung der Wasserkraftwerke sowie
o der Ausbau neuer Speichertechnologien und
o der Entwicklung von smart grids.
• Start mit 126,5 Millionen Euro in 2012 für Energie, Klima und Innovation.
• Bayern wird seine Führungsrolle bei der Energiewende in Deutschland auch beim Einsatz öffentlicher Mittel gerecht. In zehn Jahren wollen wir 50 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien decken und die energiebedingten CO2-Emissionen auf deutlich unter 6 Tonnen pro Einwohner senken.
Schwerpunkt ländlicher Raum und Bevölkerungsentwicklung:
• Bis 2016 1,3 Milliarden Euro für Gesamtstrategie zur Bewältigung des demografischen Wandels. Bayern stellt kraftvoll die Weichen für hohe Lebensqualität, Wohlstand und Innovationskraft in einer älter werdenden Gesellschaft.
• Start im Nachtragshaushalt 2012 mit 232 Millionen Euro: vor allem für den kräftigen Ausbau der Hochschul- und Forschungslandschaft in den Regionen, zur Aufstockung der Technologie- und Städtebauförderung und Dorferneuerung, für den Einstieg in ein Glasfaserprogramm, zur Sicherung der guten medizinischen Versorgung und zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur in den ländlichen Räumen.
• Bayern lässt keine Region zurück. Strukturschwächere Räume werden gezielt gefördert: Regional- und Strukturförderung wird bereits 2012 massiv um 35 Millionen Euro erhöht.
• Ab 2012 wird auch im kommunalen Finanzausgleich kleiner werdenden Kommunen noch besser geholfen.
• Bayern lässt die von der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen nicht im Stich und wird sich passgenau um jeden Standort kümmern: Dazu zunächst im Nachtragshaushalt für Planungsmittel und strukturverbessernde Maßnahmen 14 Millionen Euro.
• Langfristige Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und bestmögliche Zukunftschancen für alle bayerischen Regionen haben für die Staatsregierung oberste Priorität.
• Der „Aufbruch Bayern – Aktionsplan demografischer Wandel“ steht als PDF-Download auf www.bayern.de.
Kommunalfreundlicher Haushalt:
• Kommunalfreundlicher Nachtragshaushalt 2012 stärkt Bayerns Städte und Gemeinden.
• Höchster kommunaler Finanzausgleich aller Zeiten: Bayern unterstützt seine Kommunen 2012 mit über 7 Milliarden Euro. Das bedeutet eine Steigerung der Landesleistungen um 413 Millionen Euro beziehungsweise 6,5 Prozent.
• Bayerns Kommunen können sich auf den Freistaat verlassen. Kommunaler Finanzausgleich stärkt die Verwaltungshaushalte und setzt Schwerpunkte in strukturschwächeren Regionen.
• Bayern zahlt ein Viertel seines Haushalts für die Solidarität gegenüber den Kommunen und den anderen Bundesländern (Länderfinanzausgleich).
Beamtenbesoldung:
• Bayerns Verwaltung ist stark, weil ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stark sind. Ohne leistungsfähige Beamtenschaft drohen griechische Verhältnisse.
• Bayerische Beamtenschaft hat für Haushalt 2011 großen Sparbeitrag erbracht.
• Mit zweistufiger Besoldungserhöhung in 2012 stellen wir Beamte und Angestellte wieder weitgehend gleich unter gleichzeitiger Absenkung der Arbeitszeit zum 1. August 2012.
• Bayern bietet dank des Neuen Dienstrechts bessere Aufstiegsmöglichkeiten, leistungsgerechtere Besoldung und insgesamt hervorragende Beschäftigungsverhältnisse für Beamte.
• Bayern bleibt bei seiner Altersteilzeitregelung und
• Bayern bleibt beim Weihnachtsgeld.
Gesamtüberblick der Haushaltschwerpunkte
• Stärkung der Rücklage auf über 2 Milliarden Euro
• Tilgung von Schulden: 250 Millionen Euro
• Erhöhung der Beamtenbesoldung in zwei Stufen, zum 1. Januar 2012 um 1,9 Prozent und zum 1. November 2012 um 1,5 Prozent
• Familie:
o Kostenfreies drittes Kindergartenjahr 20 Millionen Euro
o Qualitätsoffensive Kinderbetreuung 11 Millionen Euro
• Bildung (insgesamt 138,2 Millionen Euro), davon u.a.:
o Investitionsprogramm Krippenausbau 92,2 Millionen Euro
o Bildungspaket an allen Schularten 26,7 Millionen Euro
o Ausbau Ganztagsschulen: 7 Millionen Euro
• Energie, Klima und Innovation: Aufbruch in ein neues Energiezeitalter (insgesamt 126,5 Millionen Euro), davon u.a.:
o Wirtschaft und Verkehr (u. a. Energieforschung, Energieeffizienz) 40,5 Millionen Euro
o Umwelt und Gesundheit 22,5 Millionen Euro
o Energetische Sanierung staatlicher Gebäude 20 Millionen Euro
o Wissenschaft (u.a. Energiesystemforschung, Batterie- und Speichertechnologien, Biomasseforschung) 23 Millionen Euro
o Landwirtschaft 20 Millionen Euro
• Aufbruch Bayern: Aktionsplan Demographischer Wandel (insgesamt 232 Millionen Euro), davon u.a.:
o Staatsstraßen 105 Millionen Euro
o Wirtschafts- und Regionalförderung 48 Millionen Euro
o Breitband / Glasfaserkabel 20 Millionen Euro
o Ausbau Hochschulen 24 Millionen Euro
o Bundeswehrreform / Konversion 14 Millionen Euro