MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil warnt davor, immer mehr Risiken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Notenbanken abzuladen. Die Währungsreserven würden der Stabilisierung des Eurokurses dienen, nicht aber der Finanzierung überschuldeter Mitgliedstaaten und immer größerer Rettungspakete. „Die EZB muss auch in Zukunft der Stabilität des Euro verpflichtet bleiben. Ihre Währungsreserven sind sakrosankt. Die Unabhängigkeit der EZB darf nicht zur Debatte stehen“, betont Zeil. Dies sei eine notwendige Grundlage des Vertrauens der Menschen und der Märkte in die Stabilität der gemeinsamen Währung.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann verdiene höchste Anerkennung für seine Standfestigkeit gegenüber den Begehrlichkeiten nach den Reserven der Bundesbank. „Der Bundesbankpräsident braucht weiterhin die volle politische Unterstützung der Bundesregierung“, fordert der Wirtschaftsminister. Die Suche nach immer größeren Finanzierungsquellen führe nicht aus der Schuldenkrise heraus, sondern in eine Sackgasse hinein. Nur ein konsequenter Kurs solider Staatsfinanzen und mutiger Wachstumspolitik könne die Schuldenprobleme in Europa überwinden.
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Pressemitteilung-Nr. 659/11