Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat bei seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident den Bundesrat als „Rückgrat und Vorbild für die konstruktive Zusammenarbeit aller für unser Land“, gewürdigt. Seehofer: „Deutschland profitiert von der Kraft der Länder. Deutschlands Stärke liegt in seiner regionalen Vielfalt und in der Eigenständigkeit seiner Länder. Der Bundesrat als zentrales Organ der Vertretung der Länderinteressen muss Motor sein für eine Kultur der Nachhaltigkeit und eine neue Stabilitätskultur – für eine zukunftsfeste Gesellschaft, für wettbewerbsfähige Länder und für ein starkes Deutschland im gemeinsamen Europa“.
Wichtige Handlungsschwerpunkte dafür sieht Seehofer erstens in der Stärkung einer nachhaltigen Finanzpolitik: „Solide Finanzen sind das Fundament für Generationenverantwortung und Generationengerechtigkeit. Um Chancen für die Zukunft zu eröffnen, ist Gestaltungsspielraum notwendig, der nur mit einer soliden Finanzpolitik erarbeitet werden kann. Die Schuldenbremse, die wir ins Grundgesetz aufgenommen haben, ist der richtige Weg zu einer soliden Finanzpolitik – in den Ländern, in Deutschland und in Europa!“
Seehofer forderte zweitens einen Grundkonsens für nachhaltige Investitionen. Seehofer:“Wir müssen unseren Gestaltungsspielraum für Zukunftsinvestitionen in Familie, Bildung und Inovationen vergrößern, um Zukunftskraft zu gewinnen.“ Der neue Bundesratspräsident betonte drittens die Bedeutung der sozialen Sicherheit für die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens: „Soziale Sicherheit ist weit mehr als Solidarität im Hier und Jetzt. Wir müssen uns für generationenübergreifende Gerechtigkeit einsetzen. Deutschland braucht soziale Sicherungssysteme, die zukunftsfest und verlässlich ausgestaltet sind.“
Der Bayerische Ministerpräsident betonte zudem die besondere Verantwortung gegenüber den Kommunen: „Ihren Anliegen Gehör zu verschaffen, zählt zu den zentralen Aufgaben jedes einzelnen Landes, aber ganz besonders auch des Bundesrats. Mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund ist uns ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Kommunalfinanzen gelungen. Dem müssen weitere folgen, vor allem bei den kommunalen Ausgaben für die Eingliederungshilfe und die Pflege. Wenn wir die Kommunen mit steigenden Sozialleistungen alleine lassen, können wir keine Zukunftskraft vor Ort erwarten.“