MÜNCHEN Die Ministerkonferenz für Raumordnung hat heute in München beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bei Großprojekten zu verstärken. „Die Bürger sollen sich künftig obligatorisch in Raumordnungsverfahren für Großprojekte beteiligen, zum Beispiel beim Bau von Bundesfernstraßen“, betonte Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel. Raumordnungsverfahren sind den eigentlichen Zulassungen vorgelagert. Sie sollen in einem frühen Planungsstadium Standorte und Trassen von großflächigen Vorhaben grob vorab prüfen. Dadurch können Interessenskollisionen frühzeitig erkannt und im Idealfall minimiert oder vermieden werden. „Wir erreichen damit eine höhere Akzeptanz für Vorhaben und schaffen gleichzeitig Planungssicherheit. Der Genehmigungsprozess kann durch diese Vorverfahren beschleunigt werden“, erläuterte Hessel.
Als Gastredner der Ministerkonferenz beleuchtete der frühere ‚Wirtschaftsweise’ Prof. Rürup die Herausforderungen des demografischen Wandels für die Politik. „Die demografische Entwicklung ist wie eine Gletscherschmelze - ein langsamer schleichender Prozess. Das beinhaltet Risiken, nichts zu tun, da sich scheinbar nichts ändert, aber auch - wenn man das Problem erkannt hat - Chancen politisch zu reagieren“, mahnte Prof. Bert Rürup. „Wir müssen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen schaffen. Dazu müssen aber auch alle Fachressorts mit klaren und konkreten Maßnahmen ihren Beitrag leisten“, forderte Hessel.
Weitere Themen der Ministerkonferenz waren:
- der Beitrag der Raumordnung zum zügigen Ausbau von regenerativen Energien und Energienetzen
- Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels und zum Klimaschutz
- fachübergreifende Handlungsempfehlungen, um den Flächenverbrauch zu reduzieren und
- die Weiterentwicklung der Leitbilder für die Raumentwicklung.
Die Ministerkonferenz für Raumordnung kommt einmal im Jahr zusammen, um sich zu grundsätzlichen Fragen und Positionen bundesweit abzustimmen und Beschlüsse zu fassen. Seit Mai 2010 hat Bayern den Vorsitz. Weitere Informationen zur Ministerkonferenz finden Sie unter www.landesentwicklung.bayern.de
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Pressemitteilung-Nr. 626/11