MÜNCHEN Die EU-Kommission hat am 6. Oktober die Verordnungsentwürfe zur Zukunft der europäischen Strukturpolitik vorgelegt. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begrüßt, dass der Freistaat auch nach 2013 wieder in den Genuss von Fördermitteln aus den EU-Strukturfonds kommen wird. Gleichzeitig übt er deutliche Kritik an den vorgeschlagenen Regularien zur Verwendung der Mittel. „Für Bayern sind die europäischen Fördermittel eine unverzichtbare Säule der Regionalpolitik. Ich freue mich daher sehr, dass wir auch im Zeitraum 2014 bis 2020 wieder zum EU-Fördergebiet gehören werden. Wie viel Geld wir bekommen, steht noch nicht fest. Aber ich rechne mit einem substanziellen Betrag“, erklärt Zeil.
Der Wirtschaftsminister betont aber auch: „So sehr es mich freut, dass Bayern wieder EU-Gelder erhält, so sehr wünsche ich mir Nachbesserungen bei den Rahmenbedingungen der Förderung. Von ihrem erklärten Ziel, die Umsetzung zu vereinfachen, hat sich die EU-Kommission mit diesen Vorschlägen weit entfernt. Wir brauchen mehr regionale Handlungsspielräume, mehr Planungssicherheit und weniger Bürokratie“. Die Staatsregierung werde alles daran setzen, diese Einsicht in Brüssel zu wecken, verspricht der Wirtschaftsminister. Er hoffe dabei auch auf Rückenwind durch die Bundesregierung und das Europäische Parlament.
Vor allem um die Breite der Förderpalette fürchtet Zeil. Denn die EU möchte die Ausgaben konsequent an den Zielen der ‚Europa-2020-Strategie’ ausgerichtet wissen. So sollen zum Beispiel mindestens 80 Prozent der Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in den Förderschwerpunkten Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie in Innovation und Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen investiert werden. Darüber hinaus geben die Verordnungsentwürfe detailliert vor, mit welchen Investitionsprioritäten diese Förderschwerpunkte ausgefüllt werden sollen. Hier setzt Zeils Kritik an: „Wir stehen voll hinter den Zielen von Europa 2020. Wie wir aber die europäische Agenda für Wachstum und Beschäftigung hier im Land konkret umzusetzen haben, das wissen wir selbst am besten. Dazu brauchen wir nicht diese engen Vorgaben aus Brüssel. Ich fordere daher von der EU mehr Freiräume für eine eigenständige und bedarfsgerechte Regionalpolitik und etwas mehr Zutrauen in die Fähigkeit und den Willen der Regionen, Europa 2020 aus eigenem Antrieb zum Erfolg zu bringen.“
Bedenken meldet der Wirtschaftsminister auch gegen die Brüsseler Pläne an, die Auszahlung von Fördermitteln davon abhängig zu machen, ob weit reichende Voraussetzungen hinsichtlich der ordnungspolitischen und institutionellen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten und Regionen erfüllt sind: „Ich kann solche Bedingungen akzeptieren, wenn sie Bereiche betreffen, die sehr eng mit der Förderung verbunden sind, und sinnlosen Ausgaben vorbeugen. Auch eine Verknüpfung der Zahlung von Fördermitteln an die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts halte ich für richtig. Ansonsten müssen die Vorbedingungen aber die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und Regionen respektieren. Sie dürfen vor allem nicht als Hebel eingesetzt werden, um unter Umgehung der im europäischen Recht vorgesehenen Verfahren Politikziele außerhalb der Strukturpolitik zu erzwingen.“
Ebenfalls mit Skepsis blickt Zeil auf die Art und Weise, wie die EU-Kommission die Freigabe zusätzlicher Mittel von der Leistung der Förderprogramme abhängig machen will. So sollen die Mitgliedstaaten und Regionen bei der Aufstellung der Programme Ziele mit der Kommission vereinbaren. Werden diese nicht erreicht, soll die EU die Möglichkeit haben, den betreffenden Maßnahmen den Geldhahn zuzudrehen. „Ich bin sehr für Leistung und gute Ergebnisse. Aber Programme, die permanent von Zahlungsunterbrechungen bedroht sind, sind kaum zu steuern. Zudem bieten Sanktionen Anreize für eine unambitionierte und auf schnellen Erfolg bedachte Programmgestaltung. Ein Ansporn für gute Leistungen wäre hier die bessere Wahl. Zudem sind finanzielle Sanktionen mit unkalkulierbaren Risiken für die Länderhaushalte verbunden. Denn für bereits bewilligte Fördergelder, die Brüssel nicht ablöst und die wir von den Zuwendungsempfängern nicht zurückfordern können, müsste der Freistaat Bayern geradestehen“, warnt der Wirtschaftsminister.
In ihrem Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen hat die EU-Kommission insgesamt 336 Milliarden Euro für die Strukturfonds vorgesehen. Davon sollen rund 53 Milliarden Euro auf wirtschaftsstärkere Regionen wie Bayern entfallen. In der laufenden Förderperiode 2007 bis 2013 stehen Bayern allein im Förderziel ‚Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung’ über 880 Millionen Euro zur Verfügung, die für ein breites Maßnahmenspektrum von der klassischen Investitionsförderung über die Bereitstellung von Beteiligungskapital bis hin zu Investitionen in die Forschungsinfrastruktur eingesetzt werden.
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Pressemitteilung-Nr. 583/11