Zeil: „Dringende Infrastrukturprojekte brauchen Priorität, Planungssicherheit und Perspektiven“

MÜNCHEN / KÖLN           Auf der Verkehrsministerkonferenz in Köln hat sich Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil für verbesserte Rahmenbedingungen bei den bayerischen Infrastrukturvorhaben stark gemacht. „Dringend notwendige Schienenprojekte müssen auch auf europäischer Ebene weiterhin mit hoher Priorität verfolgt werden“, fordert Zeil mit Blick auf die Fortschreibung des transeuropäischen Verkehrsnetzes TEN-V der Europäischen Kommission. „Neben der ‚Magistrale für Europa’, die in Bayern von Neu-Ulm über München bis Freilassing verläuft, sowie dem Brenner-Nordzulauf sind besonders die dringenden Ausbauten von Nürnberg und München nach Prag von grenzüberschreitender Bedeutung. Sie müssen deshalb im neuen Vorrangnetz der EU entsprechend prominent eingestuft werden. Diese Projekte brauchen den Rückenwind und eine klare Unterstützung aus Brüssel“, betont Zeil. Genau darauf hatte Bayerns Verkehrsminister zuvor in der Diskussion mit Matthias Ruete, dem Leiter der Generaldirektion Mobilität und Verkehr bei der EU-Kommission, mit Nachdruck hingewiesen. Ruete nahm als Gast an der Konferenz teil. Zeil erwartet hierbei auch intensive Unterstützung und umfangreiches Engagement durch die bayerischen Europaabgeordneten.

Grundlage für die Finanzierung von Nahverkehrsprojekten des Freistaats und der Kommunen bilden die Mittel nach dem sogenannten Entflechtungsgesetz. „In Bayerns prosperierenden Ballungsräumen gibt es eine ganze Reihe von dringenden größeren Maßnahmen in den Bereichen S-Bahn, U-Bahn und Tram, die Planungssicherheit und Finanzierungsperspektiven brauchen“, erklärt Zeil. „Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich Klarheit über die Höhe dieser Mittel ab 2014.“ Die Finanzierung dieser Maßnahmen setzt eine ausreichende Beteiligung durch den Bund voraus. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs im öffentlichen Verkehr müssten die Mittel aufgestockt und langfristig sichergestellt werden. „Hier muss sich der Bund auch in Zukunft seiner Finanzierungsverantwortung stellen“, verlangt Zeil.

An der Verkehrsministerkonferenz am 5. und 6. Oktober in Köln nimmt neben den Verkehrsministern aller Bundesländer auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer teil. Weitere wichtige Themen sind unter anderem der Ausbau der Breitbandnetze für die Telekommunikation, der Aktionsplan Güterverkehr und Logistik sowie die Förderung der Elektromobilität.

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