1. Staatskanzleichef Schneider zieht positive Bilanz des Besuchs der IOC-Evaluierungskommission in Bayern / Schneider: „Erfolgreiche Präsentation von München, Garmisch-Partenkirchen und Königssee / Staatsregierung steht ohne wenn und aber hinter Olympiabewerbung“
1. Staatskanzleichef Schneider zieht positive Bilanz des Besuchs der IOC-Evaluierungskommission in Bayern / Schneider: „Erfolgreiche Präsentation von München, Garmisch-Partenkirchen und Königssee / Staatsregierung steht ohne wenn und aber hinter Olympiabewerbung“
Staatsminister Siegfried Schneider zeigte sich heute im Kabinett sehr zufrieden mit dem Verlauf des Besuchs der IOC-Evaluierungskommission. Schneider: „Gemeinsam mit Bewerbungsgesellschaft, Bund, DOSB und Austragungsorten haben wir die Vorzüge unserer Olympiabewerbung München 2018 wie Nachhaltigkeit, olympisches Erbe in den Austragungsregionen und unsere Erfahrungen in der Austragung von Weltmeisterschaften und Weltcups fundiert erläutern können. Nach meinem Eindruck haben wir auch bei den anwesenden internationalen Medienvertretern Sympathie für „die freundlichen Spiele 2018“ in Bayern gewonnen. Die über Monate erfolgte Vorbereitung des Besuchsprogramms hat sich auf jeden Fall gelohnt.“
Das offizielle Programm der Evaluierungskommission des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) unter dem Vorsitz der Schwedin Gunilla Lindberg in Bayern dauerte vom 1. bis 4. März. München bildete den Abschluss des Prüfungsprogramms der Evaluierungskommission, die zuvor die Olympiabewerbungen von Annecy in Frankreich und Pyeongchang in Südkorea unter die Lupe genommen hatte. Der Abschlussbericht der IOC-Evaluierungskommission wird am 10. Mai veröffentlicht, die Entscheidung über die Vergabe der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 fällt dann am 6. Juli in Durban, Südafrika.
Schwerpunkt der Prüfung durch die Evaluierungskommission war die Erörterung von Detailfragen zu allen Themen der Bewerbungsunterlagen, dem sogenannten Bid Book. Schneider wies darauf hin, dass die Bayerische Staatsregierung bei allen relevanten Themen durch ein Mitglied des Kabinetts vertreten war. Die Evaluierungskommission hat auch die vorgesehenen Wettkampfstätten im Schneepark Garmisch-Partenkirchen, die Kunsteisbahn Königssee und den Olympiapark München mit den dort vorgesehenen Wettkampfstätten des Eisparks besucht. Schneider: „Besonders positiv hat die Evaluierungskommission die nacholympische Nutzung der Einrichtungen der Sommerspiele 1972 im Olympiapark aufgenommen sowie die große Anzahl bereits vorhandener und weitestgehend olympiatauglicher Wettkampfstätten. Das Umwelt- und Nachhaltigkeitskonzept der Olympiabewerbung München 2018, das der Evaluierungskommission während ihres Besuchs übergeben wurde, wird ein weiterer Pluspunkt unserer Bewerbung sein.“
Die Vorsitzende der Kommission Lindberg, die die Bewerbung Münchens in der Abschlusspressekonferenz als „stark“ bezeichnete, zeigte sich besonders beeindruckt von der breiten Unterstützung durch die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung. Die Unterstützung durch den Bund wurde auch dadurch sichtbar, dass der Einladung von Ministerpräsident Horst Seehofer und von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zu einem Gala-Dinner in die Münchner Residenz neben Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Außenminister Guido Westerwelle sowie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Verteidigungsminister Thomas de Maizière gefolgt sind.
Schneider betonte, dass es trotz des gelungenen Besuchs der Evaluierungskommission keinen Grund gibt, sich auf dem Erreichten auszuruhen: „Wir werden die Olympiabewerbung bis zur Öffnung des Briefumschlags am 6. Juli in Durban mit unvermindertem Engagement und Einsatz vorantreiben. Die Herausforderungen in den kommenden vier Monaten sind vielschichtig.“ In diesem Zusammenhang erwähnte Schneider auch das von Olympiabefürwortern geplante Bürgerbegehren in Garmisch-Partenkirchen. Schneider zeigte sich überzeugt davon, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, in Bayern und auch in Garmisch-Partenkirchen die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 wollen. Schneider: „Ich begrüße es, dass die Olympiabefürworter ein Bürgervotum pro Olympia 2018 herbeiführen wollen. Damit erhielte auch die für Olympia 2018 eingestellte Mehrheit der Menschen vor Ort eine angemessene Stimmmöglichkeit. Die Bayerische Staatsregierung jedenfalls steht ohne wenn und aber hinter der Olympiabewerbung.“
2. Finanzminister Fahrenschon informiert über die Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder / Fahrenschon: „Tarifabschluss für Bayern gerade noch vertretbar / Besoldung für Beamte 2011 unverändert“
Finanzminister Georg Fahrenschon bezeichnet die neue Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder als gerade noch vertretbar, sieht jedoch bei den Beamten im laufenden Jahr 2011 keinen Spielraum für Erhöhungen. Fahrenschon: „Der Tarifabschluss stellt aus der Sicht des Freistaats Bayern einen gerade noch vertretbaren Kompromiss dar. Positiv hervorzuheben ist, dass die Tarifverhandlungen zur Entgeltordnung zum Abschluss gebracht werden konnten und mit einer Laufzeit der Entgelttabellen bis 31. Dezember 2012 Planungssicherheit besteht. Längere Arbeitskampfmaßnahmen, die letztlich immer zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen, konnten hierdurch verhindert werden.“
Die Länder hatten sich mit den Gewerkschaften am 10. März 2011 darauf verständigt, dass die Tabellenentgelte ab 1. April 2011 um 1,5 Prozent und ab 1. Januar 2012 um weitere 1,9 Prozent sowie anschließend um 17 Euro erhöht werden. Außerdem erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung von 360 Euro. Die Ausbildungsentgelte werden ebenfalls um 1,5 Prozent ab 1. April 2011 und ab 1. Januar 2012 um 1,9 Prozent sowie anschließend um 6 Euro erhöht. Die Einmalzahlung beträgt 120 Euro. Die Tarifvertragsparteien haben sich des Weiteren auf eine neue Entgeltordnung (Eingruppierungsregelung) verständigt. Die neue Entgeltordnung tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft.
Für die Beamten. so der Finanzminister Fahrenschon, ist die Tarifeinigung jedoch nicht übertragbar: "Für die Beamtinnen und Beamten des Freistaates haben wir uns im Entwurf des nächsten Doppelhaushalts auf eine Nullrunde für das Jahr 2011 festgelegt. Das wird durch den Tarifabschluss nicht in Frage gestellt. Wir haben gerade in der jüngsten Vergangenheit Einiges für unsere Beamtinnen und Beamten getan. Ich möchte nur auf die Beibehaltung der jährlichen Sonderzahlung, die Fortführung der Altersteilzeit, Rückführung der Wochenarbeitszeit und die mit dem Neuen Dienstrecht eingeführten leistungsorientierten Verbesserungen hinweisen. Das alles bringt den hohen Stellenwert deutlich zum Ausdruck, den die Bayerische Staatsregierung einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst beimisst. Alles in allem bestehen für die bayerischen Beamtinnen und Beamten auch im Bundesvergleich immer noch mit die besten Rahmenbedingungen."
3. Spitzenpositionen bei zwei bayerischen Ministerien neu besetzt: Dr. Peter Müller neuer Amtschef im Kultusministerium und Dr. Adalbert Weiß neuer Amtschef im Wissenschaftsministerium
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung über die Neubesetzung von Spitzenpositionen in zwei bayerischen Ministerien beraten und entschieden. Neuer Amtschef des Kultusministeriums wird Dr. Peter Müller (bisher Leiter der Abteilung IV „Grund-, Haupt/Mittel- und Förderschulen“ und der Stabsstelle „Demographie, Schulorganisation, Verwaltungsreform, Zusammenarbeit mit den Regierungen“). Der bisherige Amtschef des Kultusministeriums Josef Erhard tritt mit Ablauf des Monats Juli 2011 in den gesetzlichen Ruhestand.
Neuer Amtschef im Wissenschaftsministerium wird Dr. Adalbert Weiß (bisher Leiter der Abteilung IX „Universitäten“). Der bisherige Amtschef des Wissenschaftsministeriums Dr. Friedrich Wilhelm Rothenpieler tritt mit Ablauf des Monats April in den gesetzlichen Ruhestand.