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In der heutigen Kabinettssitzung hat der Ministerrat die Auswirkungen der Ereignisse in den japanischen Kernkraftwerken für Bayern und die Situation der bayerischen Stromversorgung beraten.
Ministerpräsident Horst Seehofer, Wirtschaftsminister Martin Zeil und Umweltminister Markus Söder: „Unser ganzes Mitgefühl gilt den von der Naturkatastrophe und den Ereignissen in den Kernkraftwerken betroffenen Menschen in Japan. Die dramatischen Ereignisse in Japan bilden ohne Frage auch eine Zäsur im Umgang mit der Kernkraft. Auch wenn der Freistaat bei einem Anteil von 57 Prozent an der bayerischen Stromversorgung nach wie vor auf die Nutzung der Kernenergie als Brückentechnologie angewiesen ist, besteht Handlungsbedarf. Oberste Maximen sind: Zügig zu überprüfen welche Folgerungen aus den Vorfällen in Japan für die deutschen Kernkraftwerke gezogen werden können, Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende hin zu den Erneuerbaren Energien und auch die Durchsetzung international höchster Sicherheitsstandards bei Kernkraftwerken.“
Söder: „Unabhängig davon, dass das genaue Ausmaß und die Konsequenzen der Geschehnisse in Japan noch nicht vollständig abzusehen sind, ist wegen der großen Entfernung von rund 10.000 Kilometern nach menschlichem Ermessen keine Gefahr für die Bevölkerung in Bayern durch Freisetzung von Radioaktivität in Japan zu erwarten.“
Die Bayerische Staatsregierung begrüßt, nach den Worten Seehofers, Zeils und Söders die Entscheidung der Bundesregierung, nach den gravierenden Ereignissen in japanischen Kernreaktoren die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke erneut aktuell zu überprüfen: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass im Zuge des Moratoriums dazu auch Isar I vom Netz genommen wird.“
Söder machte deutlich, dass im Zuge der Sicherheitsüberprüfung insbesondere die Sicherheit der Stromversorgung der bayerischen Kernkraftwerke im Fokus stehen wird. Söder: „Die Stromversorgung der Kernkraftwerke ist ein mehrfach gestaffeltes und vielfach abgesichertes System. Auf der Basis der Erkenntnisse aus Japan werden weitere Möglichkeiten geprüft, um diesen Bereich noch sicherer zu machen. Genauso wird der bauliche Schutz gegen Angriffe von Außen noch einmal gründlich auf den Prüfstand gestellt und in die Sicherheitsbeurteilungen einbezogen. Bei allen bayerischen Kernkraftwerken werden bis Mitte Mai Sonderinspektionen zusammen mit unabhängigen Experten des TÜV Süd eingeleitet. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan werden vor allem die Notstromversorgung und die Kühlung der bayerischen Kernkraftwerke nochmals eingehend inspiziert und neu bewertet.“
Europaministerin Emilia Müller verwies darauf, dass die Sicherheitsdiskussion nicht nur national, sondern auch europaweit geführt werden muss. Müller: „Die Sicherheit der Menschen in Bayern hängt auch davon ab, welche Standards die Reaktoren in Tschechien und Frankreich erfüllen. Wir brauchen deshalb auch eine umfassende Sicherheitsanalyse auf europäischer Ebene und einen „Stresstest“ für alle Kernkraftwerke in Europa noch in diesem Jahr. Die EU ist jetzt gefordert, hohe Standards wie in Deutschland, einheitlich in ganz Europa herbeizuführen.“
Söder und Zeil betonten, dass jetzt alles unternommen werden muss, um die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Zeil: „Wir brauchen heute die Kernkraft noch als Brückentechnologie auf dem Weg zu einer weitgehend auf erneuerbare Energien gestützte Stromversorgung. Nur so können wir unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Industrie erhalten, die unverzichtbare Grundlage für den Wohlstand in allen Teilen unseres Landes ist. Aufgabe der Energiepolitik ist es jetzt aber, den Umbau des Stromversorgungssystems noch stärker voranzutreiben. Hierzu zählen ein rascher Ausbau der Stromnetze, der Bau von Stromspeichern, die Entwicklung neuer Speichertechnologien sowie der weitere Ausbau und die Integration der erneuerbaren Energien.“
Die beteiligten Ressorts werden unter Federführung des Wirtschaftsministeriums dem Ministerrat bis Mitte Mai ein umfassendes Konzept vorlegen wie und in welchem Umfang der Umstieg Bayerns in den nächsten zehn Jahren in eine auf erneuerbare Energien gegründete Energieversorgung erreicht werden kann.