Bayerns Europaministerin Emilia Müller lehnt den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission für gemeinsame Anleihen von sechs Euro-Staaten entschieden ab. Müller: „Bayern sagt Nein zu Eurobonds, auch wenn sie mittels einer Salamitaktik schrittweise eingeführt werden sollen. Denn nichts anderes schlägt die EU-Kommission jetzt vor. Es bleibt dabei: Die Probleme Europas lassen sich nicht lösen, indem die Schuldnerländer ihre Risiken auf die verbleibenden starken Länder abwälzen. Gemeinsame Anleihen der sechs Euro-Staaten mit AAA-Rating würden zudem die disziplinierende Wirkung von Zinsunterschieden reduzieren. Es ist leider bittere Wahrheit, dass bislang nur massiver wirtschaftlicher Druck der Märkte durch höhere Zinsen zum nötigen politischen Druck und damit zu echten Konsolidierungsschritten bei überschuldeten Euro-Staaten geführt hat.“. Die EU-Komission hat vorgeschlagen, gemeinsame Staatsanleihen der sechs verbliebenen Euro-Staaten mit Top-Bonität einzuführen. Das so aufgenommene Geld soll in einem zweiten Schritt an notleidende Staaten wie Griechenland weitergereicht werden. Das Haftungsrisiko für die Staaten mit sehr guter Bonität würde damit im Ergebnis zu höheren Zinslasten für die helfenden Staaten führen.
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