Zeil: „Verkehrsausbau nicht stiefmütterlich behandeln“

MÜNCHEN   Bayerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Zeil verlangt vom Bund erneut finanzielle Nachbesserungen für die Schieneninfrastruktur und fordert die Länder auf, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bei dessen Kampf um zusätzliche Milliarden für Verkehrsinvestitionen zu unterstützen. „Kollege Ramsauer hat ein starkes Anliegen und verdient dafür eine starke Phalanx an Mitstreitern. Dass wir den Investitionsstau im Verkehrsbereich auflösen, muss doch eine Glaubensfrage für eine deutsche Regierung sein – gerade im Hinblick auf unsere wirtschaftliche Lokomotivfunktion für Europa. Ex- und Import ohne Transport geht nicht. Deshalb sollte einem Außenhandels-Schwergewicht wie Deutschland seine Verkehrsinfrastruktur auch lieb und teuer sein statt sie stiefmütterlich zu behandeln“, betont Zeil und weiter: „Ich erwarte von den Haushalts- und Verkehrspolitikern des Bundes, dass der Bundesetat 2012 in diesem Sinne erheblich nachgebessert wird.“ Als ersten Schritt schlägt der Minister vor, die Dividende der Deutschen Bahn in Höhe von 525 Millionen Euro eins zu eins der Schieneninfrastruktur bereit zu stellen. „Wenn wir in der Energiepolitik und beim Klimaschutz glaubwürdig sein wollen, müssen wir jetzt den Schienenverkehr gerade in den wirtschaftlichen Kraftzentren modernisieren“, hebt Zeil hervor.

Ramsauers Forderung nach einer Aufstockung des Schienenetats um eine Milliarde Euro nennt Zeil gerechtfertigt. „Das brauchen wir für den Neu- und Ausbau von Strecken – und zwar nicht nur einmalig, sondern dauerhaft“, verlangt der Minister. In seinen Augen wäre das auch noch weit entfernt von Klotzen. „Aber wir müssen endlich weg von der Schienenverkehrs-Kleckserei in Deutschland“, kritisiert er und verweist auf die im europäischen Vergleich niedrige Investitionssumme pro Kopf in die Schieneninfrastruktur. Mit 53 Euro befindet sich Deutschland dabei an der unteren Skala. Selbst bei einer Aufstockung um den von Ramsauer geforderten Betrag läge Deutschland trotzdem deutlich hinter den Vergleichszahlen weitaus finanzschwächerer Staaten wie Italien oder Spanien und würde immer noch erst die Hälfte pro Bürger investieren wie etwa Großbritannien. Österreich hätte mehr als den dreifachen und die Schweiz den fünffachen Wert.

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