Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat für die morgige Sitzung des Bundesrat ein entschiedenes bayerisches Nein zur geplanten europäischen Energieeffizienzrichtlinie angekündigt. Müller: „Die von der EU-Kommission vorgeschlagene europäische Energieeffizienzrichtlinie ist ein klarer Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip. Vorgaben zur Drosselung des Energieverbrauchs sind nicht Sache der EU. Die Mitgliedsstaaten können das Thema „Energieeinsparung“ selbst regeln – und zwar besser, zielgerichteter und effektiver als vom grünen Tisch in Brüssel aus. Denn nur so werden die spezifischen örtlichen und nationalen Besonderheiten angemessen berücksichtigt, die für die Akzeptanz einer solchen Regelung unerlässlich sind. Völlig unakzeptabel ist weiter, wenn nunmehr sogar in das nationale Mietrecht eingegriffen werden soll. Hierfür hat die EU keinerlei Zuständigkeit. Bayern wehrt sich gegen Kompetenzüberschreitungen der EU. Wir sehen uns als Garanten des Subsidiaritätsprinzips und werden im Bundesrat für die Erhebung der sogenannten Subsidiaritätsrüge votieren.“
Die geplante europäische Energieeffizienzrichtlinie soll die bisherige Kraft-Wärme-Kopplungs-Richtlinie und die Energiedienstleistungs-Richtlinie ersetzen. Sie sieht von einem verbindlichen Einsparziel ab, legt jedoch u.a. eine Pflicht der öffentlichen Hand fest, jährlich mindestens 3 % der öffentlichen Gebäude zu renovieren. Müller: „Diese Regelung ist pauschal und berücksichtigt nicht den bereits bestehenden Energiestandard des Gebäudes. Derjenige, der bereits saniert hat, wird gleichsam bestraft. Solche Zwangssanierungen sind weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll. Mit derartigen Regelungen werden wir die Akzeptanz der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht verbessern.“