Zeil: „Nur Transparenz und klare Regeln schafft Vertrauen“

MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil kommentiert den aktuellen Aufruf 16 renommierter Ökonomen, eine Insolvenz Griechenlands in Betracht zu ziehen und die jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble. "Was muss denn noch geschehen, damit in Berlin endlich alle aufwachen und handeln, ehe die Finanzmärkte das Heft in die Hand nehmen und Tatsachen schaffen? Wir können es uns schlichtweg nicht mehr leisten, angesichts der dramatischen Finanzlage Griechenlands so zu tun, als wären alle erforderlichen Instrumente zur Rettung des Euro als stabiler Währung vorhanden", erklärt Zeil. 

Wer sich für klare Regeln für überschuldete Staaten und für Geldwertstabilität in der Eurozone einsetze, brauche sich deshalb von niemandem den Vorwurf gefallen lassen, er sei euro- oder europakritisch. "Meine Partei und ich sind glühende Anhänger Europas und wir wollen alles tun, was dazu beiträgt, dass die Schuldenkrise einiger Länder nicht zur Eurokrise wird. Ich verwahre mich gegen den durch nichts belegten Vorwurf von Herrn Schäuble, eine solche Haltung sei eurokritisch. Derjenige handelt euroschädlich, der nicht für vollständige Transparenz sorgt und glaubt, man könne in der jetzigen Lage mit Beschönigungen und Beschwichtigungen arbeiten. Die Menschen dürfen nicht das Gefühl bekommen, dass die Politik sie bei der Eurorettung für dumm verkauft.

Ich fordere den Bundesfinanzminister deshalb auf, endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen und ein schlüssiges Regelwerk zu entwickeln mit einem Sanierungsverfahren für überschuldete Mitglieder der Eurozone", betont Zeil.

Wenn, wie im Falle Griechenlands, ein Land nicht mehr in der Lage sei, Defizit- und Verschuldungsgrenzen gemäß geltender EU-Verträge einzuhalten, müsse es wirksame Sanktionsmöglichkeiten geben, die das Papier wert seien, auf dem sie geschrieben sind. "Für die Zukunft brauchen wir ein von politischen Verhandlungen unabhängiges Schuldenschnittverfahren, das die Gläubiger angemessen beteiligt und eine Rekapitalisierung betroffener Banken zulässt. Ein Land, das Insolvenz ist, darf nicht dauerhaft alimentiert werden. Ansonsten öffnen wir einer Transferunion Tür und Tor", so Zeil. Ein EU-Sondergipfel, der diese Thematik ernsthaft diskutiert und den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entsprechend fortentwickelt, sei längst überfällig.

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