MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil lehnt die von der SPD und dem DGB vorgeschlagene Festlegung eines Mindestlohns durch ein Tariftreuegesetz noch einmal mit Nachdruck ab: „Die Lohnfindung in einer Sozialen Marktwirtschaft gehört aus guten Gründen in die Hand der Tarifparteien, nicht in die Hand des Staates“, erläutert der Minister. „Der zuletzt vorgeschlagene Entwurf eines Tariftreuegesetzes durch die SPD ist nichts anderes als der Versuch, gesetzliche Mindestlöhne durch die Hintertür einzuführen“, so Zeil. „Das lehne ich nach wie vor entschieden ab. Gesetzliche Mindestlöhne kosten Arbeitsplätze und schaden genau denjenigen Menschen, denen SPD und DGB vorgeben zu helfen: Den Langzeitlosen und gering qualifizierten Menschen. Ich warte auf den Tag, an dem auch der DGB und Herr Jena das verstehen“, reagiert der Minister auf die Kritik des bayerischen DGB Vorsitzenden.
Ohnehin sehe die Realität der bayerischen Auftragsvergabe anders aus, als es der DGB den Menschen mit seiner Forderung glauben machen wolle, betont der Minister. „Allein in dem von mir zu verantwortenden Schienenpersonennahverkehr gibt es überhaupt keinen tarifvertragslosen Bereich“, erläutert Zeil. Daher bestünde hier auch keine Notwendigkeit für eine weitere gesetzliche Regelung. Darüber hinaus sind die bislang bekannten Vorschläge für ein Tariftreuegesetz in weiten Teilen eine Zusammenfassung bestehender Regelungen, erklärt der Minister. „Es bleibt daher die Frage, was Herr Jena außer gesetzlichen Mindestlöhnen in dieser Situation mit einem Tariftreuegesetz eigentlich erreichen will. Unser Ziel in Bayern ist die Vereinfachung des Vergaberechts sowie die Vermeidung neuer Bürokratie und unnützer gesetzlicher Bestimmungen“, macht Zeil deutlich. „Herr Jena will offensichtlich genau das Gegenteil. Das ist mit mir nicht zu machen.“
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Pressemitteilung-Nr. 514/11