14. März 2011, Freising — Um die Bauern nachhaltig von überflüssiger Bürokratie zu entlasten, hat Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner EU-Kommissar Dacian Ciolos 44 konkrete Vorschläge unterbreitet. „Wir müssen die anstehende Reform der europäischen Agrarpolitik nutzen, um beim Bürokratieabbau endlich weiterzukommen“, forderte Brunner am Montag in Freising bei einer internationalen Konferenz, an der auch der Agrarkommissar teilnahm. Bürokratieabbau sei eine der wichtigsten agrarpolitischen Herausforderungen der Zukunft. „Wenn wir dieses Thema nicht mit Mut und Entschlossenheit anpacken, steht die Glaubwürdigkeit der Agrarpolitik und letztlich auch die Akzeptanz der Europäischen Union auf dem Spiel“, warnte der Minister. Der Verwaltungsaufwand in der Landwirtschaft habe mittlerweile einen Umfang erreicht, der weder den Betrieben noch den Steuerzahlern mehr vermittelbar sei.
Dabei reicht es nach den Worten Brunners nicht aus, lediglich einzelne Vorschriften zusammenzufassen bzw. überholte zu streichen. Eine Reform müsse das Problem grundlegend angehen und spürbare Entlastung bringen. Einen wichtigen Ansatzpunkt sieht Brunner unter anderem in der Einführung von EU-weit einheitlichen Schlüsselkriterien für die Vor-Ort-Kontrollen bei Cross Compliance (CC). Dadurch könne die Zahl der Prüfparameter auf ein Drittel reduziert werden. Außerdem fordert der Minister die Einführung ausreichender Toleranzschwellen für Flächenmessungen und Rückforderungen. Durch die Nutzung leistungsfähiger Technik können nach Ansicht Brunners auch die Kontrollquoten bei CC und beim Kontrollsystem InVeKos deutlich reduziert werden. „Insgesamt muss der Kontrollaufwand wieder in eine vernünftige Relation zum Nutzen gebracht werden“, so Brunner.
Dabei reicht es nach den Worten Brunners nicht aus, lediglich einzelne Vorschriften zusammenzufassen bzw. überholte zu streichen. Eine Reform müsse das Problem grundlegend angehen und spürbare Entlastung bringen. Einen wichtigen Ansatzpunkt sieht Brunner unter anderem in der Einführung von EU-weit einheitlichen Schlüsselkriterien für die Vor-Ort-Kontrollen bei Cross Compliance (CC). Dadurch könne die Zahl der Prüfparameter auf ein Drittel reduziert werden. Außerdem fordert der Minister die Einführung ausreichender Toleranzschwellen für Flächenmessungen und Rückforderungen. Durch die Nutzung leistungsfähiger Technik können nach Ansicht Brunners auch die Kontrollquoten bei CC und beim Kontrollsystem InVeKos deutlich reduziert werden. „Insgesamt muss der Kontrollaufwand wieder in eine vernünftige Relation zum Nutzen gebracht werden“, so Brunner.