Zeil: „Steuersystem ist Bremsklotz für Wachstum und Innovation“

MÜNCHEN    Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil fordert auf dem ‚Innovation – Unternehmergipfel 2011’ des F.A.Z.-Instituts eine umfassende Vereinfachung des Steuersystems. „Unser überbordendes Steuersystem ist ein regelrechter Bremsklotz für unsere innovativen Betriebe. Wenn wir die Innovationskraft und Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen erhalten und ausbauen wollen, müssen wir dieses System grundlegend überarbeiten und radikal vereinfachen“, betont Zeil. Das von Prof. Paul Kirchhof vorgelegte Konzept biete dazu eine Reihe hervorragender Ansätze. „Als Sofortmaßnahme schlage ich eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags vor. Diese steuerliche Entlastung verbessert unmittelbar die Liquidität gerade unserer kleinen und mittleren Unternehmen, die maßgeblich zum Innovationsgeschehen in Deutschland und Bayern beitragen. Parallel muss die Politik die öffentlichen Haushalte weiter konsequent konsolidieren.“ Der Minister kritisiert in diesem Zusammenhang noch einmal die geplante Steuererhöhungsorgie der SPD: „Wie man mit einem Programm, das den Mittelstand in den steuerlichen Würgegriff nimmt und die Leistungsträger vertreibt, die Staatsfinanzen sanieren will, ist mir schleierhaft.“

Weiter mahnt Zeil schnelles und konsequentes Handeln bei der Sicherung von Fachkräften an. „Hochqualifizierte Arbeitskräfte sind der Schlüssel für künftige Innovationen und technischen Fortschritt. Wir brauchen ein stimmiges Gesamtkonzept, das einerseits unser inländisches Potenzial an Fachkräften optimal ausschöpft und andererseits Zuwanderungshürden abbaut und gezielt ausländische Fachkräfte anspricht“, erklärt Zeil. Ziel sei, eine echte und glaubwürdige Willkommenskultur in Deutschland zu etablieren. „Wir haben Stellschrauben, an denen wir schnell drehen können: Beispielsweise könnten die Vorrangprüfung in weiteren Berufen mit unübersehbarem Fachkräftelücken ausgesetzt, die Einkommensschwellen für Aufenthaltstitel abgesenkt und die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ausländischer Studenten erleichtert werden“, erläutert Zeil. Das würde den Betrieben die Anwerbung dringend benötigter Mitarbeiter spürbar erleichtern.

Auch ein Punktesystem nach österreichischem Vorbild, das eine bedarfsgerechte Zuwanderung ermöglicht und unbürokratisch regelt, hält Zeil für unverzichtbar. „Unsere Bevölkerung muss wissen: Wir werben nur um jene, die beruflich etwas vorweisen können und die darüber hinaus bereit sind, sich zu integrieren und Deutsch zu lernen“, betont Zeil. Klar müsse aber auch sein: Entscheidend sei längst nicht mehr die Frage, ob wir Zuwanderung brauchen, sondern ob jemand überhaupt zu uns kommen will.

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