MÜNCHEN Bayern Wirtschaftsminister Martin Zeil kritisiert die Blockadehaltung einzelner Bundesländer beim aktuellen Steuervereinfachungsgesetz 2011. „Mit ihrer Ablehnung verhindern die Länder die längst überfällige Entlastung von Bürgern und Wirtschaft“, erklärt Zeil. Er appelliert deshalb an Bundesrat und Bundestag, eine gemeinsame Lösung zu finden, um wenigstens den großen Teil der unstrittigen Maßnahmen zügig auf den Weg zu bringen: „Um die stabile Wirtschaftsentwicklung in Deutschland abzusichern, müssen wir den steuerpolitischen Reformkurs zielstrebig fortführen. Gerade der Mittelstand leidet unter zuviel Bürokratie, die unnötig Kapazitäten bindet und die eigentliche unternehmerische Tätigkeit erschwert“, betont Zeil. Die Entwicklung der Krisenländer im Süden Europas zeige, dass Stagnation die Konsolidierung erschwere, eine florierende Wirtschaft sie erleichtere. „Wir müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland deshalb so weiterentwickeln, dass der Beschäftigungsaufbau und die Wirtschaftsentwicklung optimal unterstützt werden. Ich begrüße deshalb, dass die Bundesregierung zum Steuervereinfachungsgesetz nun den Vermittlungsausschuss angerufen hat“, ergänzt der Minister.
Zeil mahnt, die versprochenen und überfälligen Steuerreformen endlich durchzusetzen und nicht andauernd zu zerreden: „Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir unseren Unternehmen und Arbeitnehmern immer neue steuerliche und bürokratische Fesseln anlegen. Wenn wir stattdessen auf unternehmerische Freiheit und Freiräume setzen und Leistungsanreize fördern, können wir leichter aus der Krise der Staatsfinanzen herauswachsen.“
Zeil begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass sich nun auch die FDP-Bundestagsfraktion klar für Korrekturen am Solidaritätszuschlag ausgesprochen hat. „Meine Haltung hier ist klar: Sollten die geplanten Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen erneut an SPD- und CDU- Ministerpräsidenten scheitern, müssen wir den Soli abschaffen“, fordert der Wirtschaftsminister. „Er ist ohnehin schon lange ein Etikettenschwindel“. Die Blockade des aktuellen Steuervereinfachungsgesetzes zeige bereits deutlich, dass viele Länder offensichtlich an einer Entlastung der Bürger nicht interessiert seien. „Es kann nicht sein, dass eine Steuerreform im Interesse der Bürger abgelehnt wird, weil man Mehrarbeit für die Finanzämter befürchtet. Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund“, so Zeil. „Der Staat ist der Diener seiner Bürger, nicht umgekehrt.“
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Pressemitteilung-Nr. 484/11