MÜNCHEN. Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit umfassend neu ausgerichtet. 2009, unverzüglich nach der Übermittlung der Prüfmitteilung des Obersten Rechnungshofs zum Prüfungszeitraum 2008, hat das Kultusministerium die darin festgestellten Mängel bei der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in vollem Umfang abgestellt. Die Neuorganisation wurde zugleich in eine strategische Neuausrichtung der Einrichtung eingebettet.
Der ORH hatte ab Sommer 2008 die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit geprüft und dabei für die Zeit bis zur Prüfung zum Teil erhebliche Verstöße innerhalb der Verwaltung moniert: Neben Mängeln in der Aufsichtsstruktur kritisierten die Prüfer, dass in einer Reihe von Fällen keine schriftlichen Vereinbarungen mit Partnern der LZ getroffen worden waren. Auch die Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung und der Vergabe öffentlicher Aufträge seien nicht ausreichend beachtet worden. Hinzu kämen deutliche formale Mängel bei der Zuwendungspraxis und Wirtschaftsführung.
Unmittelbar nach Kenntnisnahme der Mängel bei der Landeszentrale durch die Übermittlung der Prüfungsmitteilung durch den Rechnungshof im Juli 2009 hat Staatsminister Spaenle innerhalb weniger Tage und umfassend gehandelt:
1. Die Aufsichtsstruktur über die LZ wurde durch eine Anbindung an die Abteilung Recht und Haushalt des Kultusministeriums neu geregelt.
2. Die LZ bekam eine mit einer erfahrenen Verwaltungsjuristin besetzte Verwaltungsleitung.
3. Kritisierte Verträge wurden unverzüglich gekündigt; ein Vertragsmanagement anhand von Mustervereinbarungen und Honorarordnungen etabliert.
4. Vorgaben zu den öffentlichen Ausschreibungen werden strikt beachtet, die Zuwendungspraxis wurde umgestellt.
Gleichzeitig mit diesen Maßnahmen im Verwaltungsbereich hat Kultusminister Spaenle, der selbst erst Ende 2008 das Ressort übernommen hatte, eine umfassende konzeptionelle und inhaltliche Weiterentwicklung der Landeszentrale angestoßen. Im Mittelpunkt dabei steht die Schärfung des Profils mit Blick auf die Erinnerungsarbeit, insbesondere hinsichtlich der kritischen Auseinandersetzung mit dem Unrechtsregime des Dritten Reichs, und die bayerische Landesgeschichte.
"Mit den 2009 unverzüglich getroffenen Maßnahmen wird deutlich, dass alle Kritikpunkte des ORH sofort und umfassend umgesetzt wurden", betonte Minister Spaenle.
Der ORH hat dies bereits mehrfach bestätigt, zuletzt in einer klärenden Stellungnahme gegenüber den Medien im Juli 2011, und die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium betont. Der ORH hat deshalb auch auf eine Aufnahme der Prüfungsergebnisse in den Jahresbericht verzichtet, da seine Forderungen umgesetzt worden waren.
Dr. Ludwig Unger, Sylvia Schnaubelt,
Pressesprecher, Tel. 089-21862105 stellv. Pressesprecherin, 089 2186-2518