MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begrüßt einige der gestern von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy getroffenen Vereinbarungen als wichtige Maßnahmen gegen die Euro-Schuldenkrise: „Der Euro kann nur durch solide Staatsfinanzen und ausreichende Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedsländer nachhaltig gesichert werden. Wirksame Schuldenbremsen in den Verfassungen möglichst aller Euro-Staaten und schärfere Sanktionsmöglichkeiten auch bei der Verwendung von EU-Mitteln der Struktur- und Kohäsionsfonds sind hierzu Schritte in die richtige Richtung.“ Sie sollten so rasch wie möglich umgesetzt werden.
Eine deutliche Absage erteilt Zeil allerdings Überlegungen der EU-Kommission, eine europäische Wirtschaftsregierung zu installieren. „Was für Deutschland und Bayern gut ist, das wissen wir immer noch besser als Brüssel. Es ist schließlich kein Zufall, dass Deutschland und vor allem Bayern wirtschaftlich wesentlich besser dastehen als der Rest Europas“, erklärt Zeil. Zentralismus und Dirigismus führten Europa nicht aus der Krise, sondern bessere Koordination und eindeutige Spielregeln, deren Nichtbeachtung dann auch sanktioniert wird.
Nur der Wettbewerb der Mitgliedstaaten um die besten Lösungen und Reformen bringe Europa dauerhaft nach vorn. „Die EU-Staaten müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre binnenwirtschaftliche Dynamik nachhaltig steigern. „Europa lebt auch von seiner Unterschiedlichkeit. Deshalb braucht es keine Brüsseler Bürokraten, die auf Kosten der Mitgliedsländer immer mehr Kompetenzen an sich reißen wollen.“ Es gebe kein für alle Länder der EU sinnvolles einheitliches Niveau bei den Staatsausgaben und Steuereinnahmen, bei den Regeln auf dem Arbeitsmarkt, bei der Gesundheitsversorgung oder bei der Alterssicherung und der Sozialpolitik. Verbindliche europäische Einheitslösungen wären daher kontraproduktiv und würden die Vielfalt, Dynamik, und die Innovationskraft der Eurozone eher schwächen als stärken. „Europa braucht klare Leitplanken, die für alle gelten, aber keine planwirtschaftlichen Einheitsbrei“, so Zeil.
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Pressemitteilung-Nr. 445/11