Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat den deutsch-französischen Vorschlag für eine europaweite Schuldenbremse begrüßt und zugleich das bayerische Nein zum „Irrweg Eurobonds“ bekräftigt. Müller: „Die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden durch Eurobonds wäre ein unverantwortlicher Fehler. Die Refinanzierungskosten Deutschlands würden sich dauerhaft in untragbarem Maße erhöhen. Zugleich könnten überschuldete Euromitglieder erneut leichter Schulden machen. Eurobonds wären nichts anderes als die Möglichkeit zur preiswerten Fortsetzung des Schuldenkurses. Bundeskanzlerin Merkel hat gestern in Paris klargemacht, dass sie in Eurobonds keine Lösung für die Schuldenkrise in Europa sieht. Denn bei Eurobonds kann man nur den Anfängen währen. Lässt man sie erst einmal zu, wäre die Schuldenunion die automatische Folge.“ Nach den Worten der Europaministerin zeige das aktuelle Beispiel Italien, dass erst massiver Zinsdruck die italienische Regierung dazu bewegen konnte, durchgreifende Reformschritte anzupacken. „ Italien hätte wegen seines hohen Schuldenstands bereits vor langer Zeit handeln müssen. Haushaltsdisziplin ist mühsam, aber unverzichtbar. Die Stunde der Wahrheit kann niemandem erspart werden“, so Europaministerin Müller.
Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy zur Aufnahme einer Schuldenbremse in alle nationalen Verfassungen der Eurozone unterstreicht laut Europaministerin Müller die Dringlichkeit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Müller: „In der gegenwärtigen Krise darf es nicht darum gehen, kurzfristig und letztlich vergeblich die Märkte beruhigen zu wollen. Mit einer europaweiten Schuldenbremse gäbe es ein wirksames Mittel gegen die ausufernde Staatsverschuldung. Jetzt müssen rasch Taten den Worten folgen.“