MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil kritisiert den Kauf italienischer und spanischer Staatsanleihen durch die europäische Notenbank: „Interventionen der Europäischen Zentralbank an den Anleihemärkten schaffen allenfalls kurzfristige Erleichterung, die Strukturprobleme der Schuldenländer lösen sie nicht“, moniert der Minister. „Für ein vages politisches Versprechen der Schuldnerländer wurden nun erneut die Grundprinzipien einer stabilitätsorientierten Geldpolitik über Bord geworfen.“ Europa und seine Institutionen fahren damit immer mehr auf dem Kurs in Richtung Sozialisierung von Schulden. „Wir müssen hier dringend umsteuern“, so Zeil.
Zeil fordert eine Rückkehr zu den stabilitätsorientierten Grundsätzen der Maastrichter Verträge. „Anstatt von einer Feuerlöschaktion zur nächsten zu eilen, müssen wir endlich die Brandherde in den Griff kriegen.“ Es sei offensichtlich, dass in manchen Ländern die Schuldenlast zu hoch und die Wachstumsaussichten zu gering sind. Daher dürfe seiner Meinung nach der Druck auf die Krisenländer nicht nachlassen, endlich durchgreifende Reformen in Angriff zu nehmen. Den vielen Versprechungen und Ankündigungen der Krisenländer müssten endlich Taten folgen. „Erst wenn die Regierungen dieser Länder die Probleme an der Wurzel packen, wird sich das Vertrauen der Märkte einstellen“, bekräftigt Zeil. „Es kann nicht sein, dass die deutschen Steuerzahler für die Reformunwilligkeit in einigen Ländern haften sollen. Wir brauchen endlich einen Regulierungsrahmen mit Biss und echte Sanktions- und Eingriffsmöglichkeiten“, verlangt der Minister.
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Pressemitteilung-Nr. 431/11