MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil kritisiert die jüngste Forderung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, den europäischen Rettungsschirm noch weiter auszudehnen. „Aufgabe des Kommissionspräsidenten ist es, strukturelle wirtschaftliche Reformen in Europa anzumahnen, nicht deutsche Steuergelder zu verteilen“, moniert Zeil. „Solange unpopuläre Strukturreformen mit Blick auf den nächsten Wahltermin in einigen Ländern weiter auf die lange Bank geschoben werden, darf es keine Ausweitung des Rettungsschirms geben. Es kann ja wohl nicht sein, dass die deutschen Steuerzahler für die Reformunwilligkeit in einigen Ländern haften sollen“, mahnt der Minister.
Der Kommissionspräsident solle vielmehr sein Augenmerk darauf legen, dass den vielen Versprechungen und Ankündigungen, die die Krisenländer gemacht haben, nun endlich auch Taten folgen. Die Kommission müsse hier mehr Druck machen, sonst drohe ein neuer Schulden-Tsunami. „Wir brauchen endlich einen Regulierungsrahmen mit Biss und echten Sanktions- und Eingriffsmöglichkeiten“, fordert der Minister. „Wer ständig gegen die gemeinsam beschlossenen Vereinbarungen verstößt, muss langfristig auch – als Ultima Ratio – mit einem Ausschluss aus der Eurozone rechnen“, so Zeil. „Ansonsten ist die nächste Krise nur eine Frage der Zeit.“
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Pressemitteilung-Nr. 425/11