MÜNCHEN „Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs schaffen kurzfristige Klarheit für Griechenland und die Märkte“, kommentiert Bayerns Wirtschaftsminister die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom Donnerstag. „Die langfristigen Probleme bleiben jedoch ungelöst. Das Prinzip Hoffnung, nach dem die Krisenländer in absehbarer Zeit ihre eigene Schuldenlast schultern und die Milliardenhilfen zurückzahlen können, regiert weiter“, mahnt der Minister. Seiner Meinung nach sei diese Hoffnung aber trügerisch. Zeil: „Die Griechenlandrettung ist und bleibt ein Spiel mit hohem Einsatz.“
Es sei zwar zu begrüßen, dass endlich auch die privaten Gläubiger an der Rettungsaktion beteiligt werden, doch die vereinbarte Umschuldung sei nicht ausreichend, um Griechenland wieder Luft zum Atmen zu geben. „Die Erkenntnis, dass sich ein überschuldetes Land nicht gesund sparen kann, kommt nur scheibchenweise bei den Verantwortlichen an“, so der Minister. „Hier wäre ein viel mutigerer Schritt nötig gewesen.“
Auch die grundsätzlichen Probleme der griechischen Wirtschaft würden nicht ausreichend adressiert. „Das Hauptproblem Griechenlands ist und bleibt seine geringe Wettbewerbsfähigkeit. Dieses Problem kann man mit Geldspritzen in Milliardenhöhe nicht lösen“, so Zeil. Der Druck für wirtschaftliche Reformen müsse zwingend aufrecht erhalten werden. Ansonsten drohe uns mit Blick auf die anderen Krisenländer ein neuer Schulden-Tsunami. „ Warum sollten sich die anderen Länder anstrengen, wenn man es sich jahrelang unter dem Rettungsschirm gemütlich machen kann“, warnt der Minister. Hier müsse auch der Rest Europas noch seine Hausaufgaben machen, um das Abrutschen in eine Transferunion zu verhindern. Konkret fordert Zeil eine scharfe Überwachung insolvenzgefährdeter Staaten und spricht sich gegen jede Form der Sozialisierung von Schulden, zum Beispiel durch sogenannte Eurobonds, aus.
Für verfehlt hält Zeil auch, die Konditionen für die Hilfskredite zu lockern und die Möglichkeiten des EU-Rettungsfonds EFSF zum Ankauf staatlicher Anleihen sowie zur Kreditvergabe an Euro-Länder ausweiten. „Dies stellt einen weiteren Schritt in Richtung europäischer Haftungsgemeinschaft dar. Ich halte es für eine falsch verstandene Solidarität, wenn der deutsche Steuerzahler für die Schuldenpolitik anderer Länder haften soll“, erklärt Bayerns Wirtschaftsminister.
Mit Blick auf die neuen Milliardenzahlungen für Griechenland mahnt Zeil zu mehr Verhältnismäßigkeit in der deutschen Steuerdebatte. „Es kann nicht angehen, dass wir zweistellige Milliardenbeträge für Griechenland bereitstellen, und den Menschen in Deutschland die versprochenen Steuerentlastungen verweigern.“ Dafür fehle vielen Menschen das Verständnis.
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Pressemitteilung-Nr. 386/11