MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil setzt sich in entsprechenden Schreiben an die EU-Kommissare Joaquin Almunia (Wettbewerb), Günter Oettinger (Energie) und Antonio Tajani (Industrie) für die energieintensiven Unternehmen im Freistaat ein. „Der internationale Wettbewerb erfordert unbedingt eine Kompensation der emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen. Die deutschen Strompreise liegen bereits jetzt im oberen Drittel in Europa. Der Umbau der Energieversorgung wird zu weiteren Preissteigerungen führen und die Standortnachteile verschärfen. Ohne spürbare Entlastung steigt die Gefahr einer schleichenden Deindustrialisierung und Abwanderung von Arbeitsplätzen“, bekräftigt Zeil.
Die Emissionshandelsrichtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich emissionshandelsbedingter Strompreiserhöhungen leisten können. Hierzu will die Kommission bis Ende des Jahres den beihilferechtlichen Rahmen schaffen, und zwar in Form neuer Leitlinien für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem geänderten EU-Emissionshandelssystem. In seinen Schreiben an die EU-Kommissare setzt sich Zeil dafür ein, dass die Mitgliedstaaten die in die Strompreise eingepreisten Zertifikatskosten vollständig kompensieren und alle spürbar betroffenen Unternehmen einen Ausgleich erhalten können. „Brüssel muss uns die notwendigen Freiräume gewähren, damit der Bund handeln kann. Mit dem Gesetz zum Sondervermögen ‚Energie und Klimafonds’ hat Deutschland bereits die Voraussetzungen geschaffen, damit ab dem Jahr 2013 Mittel für den Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen zur Verfügung stehen“, erklärt Bayerns Wirtschaftsminister.
Die neuen Leitlinien werden auch regeln, ob und in welchem Umfang Investitionskostenzuschüsse für hocheffiziente fossile Kraftwerke möglich sind. „Der schrittweise Verzicht auf die Kernenergie bis Ende 2022 stellt Deutschland - und in besonderem Maße Süddeutschland - vor die Herausforderung, zügig Ersatzkapazitäten zu schaffen, um die Stromversorgungssicherheit auch künftig zu gewährleisten. Investitionszuschüsse für hocheffiziente Kraftwerke, wie sie von der Bundesregierung in Aussicht gestellt sind, können einen wirksamen Anreiz für den notwendigen Bau von Gaskraftwerken in Bayern setzen und beispielsweise Investitionen in neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zur Eigenversorgung der energieintensiven Industrie erleichtern. Ich habe mich deshalb bei den EU-Kommissaren für eine entsprechende Ausgestaltung des beihilferechtlichen Rahmens eingesetzt, der gleichermaßen dem Klimaschutz, der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie zugute käme.“
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Pressemitteilung-Nr. 382/11