„Angesichts der guten konjunkturellen Entwicklung, sollte eine steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nun zügig angegangen werden.“ sagte der Bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon am Montag (7.3.) als Reaktion auf die Äußerung von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble, der gegenüber der Stuttgarter Zeitung erkennen ließ, dass er hierfür durchaus finanzielle Spielräume sehe.
Zu Beginn des Jahres, so Fahrenschon, habe er bereits ein Konzept vorgelegt, das einen konkreten Tarifsenkungsvorschlag sowie weiteren Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuerrechts beinhalte. Mit einem Entlastungsvolumen von knapp 6 Milliarden Euro sei dies eine realistische Perspektive für diese Legislaturperiode. Der Fokus müsse dabei auf der Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen liegen, bei denen die kalte Progression die größte Wirkung entfalte.
„Unser langfristiges Ziel bleibt der durchgehend linear progressive Einkommensteuertarif“ erläuterte der bayerische Finanzminister. „Mein Tarifvorschlag setzt daher auch auf eine Abflachung des Mittelstandsbauches, wodurch der steile Anstieg der Steuerbelastung in den unteren Einkommensbereichen abgemildert wird.“
Darüber hinaus, so Fahrenschon weiter, müsse der eingeschlagene Kurs zur Vereinfachung des Steuerrechts konsequent fortgesetzt werden. Das Steuervereinfachungsgesetz 2011, das derzeit im Bundesrat behandelt wird, sei hierbei ein wichtiger erster Schritt. Als nächste Schritte seien aus seiner Sicht die Anhebung von Pauschalen, wie zum Beispiel der Behindertenpauschbeträge, sowie die Vereinfachung der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen denkbar. Vom gesamten Entlastungsvolumen seines Konzeptes habe er knapp eine Milliarde Euro für die Vereinfachung des Steuerrechts vorgesehen.
„Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte hat natürlich weiterhin oberste Priorität“, schloss der Minister. „Die christlich-liberale Koalition steht für eine nachhaltige Finanzpolitik, die die Handlungsfähigkeit des Staates dauerhaft sicherstellt. Auf diesem Weg müssen wir die Bürgerinnen und Bürger auch mit einer Entlastungsperspektive mitnehmen. Deshalb darf es keine steuerpolitische Selbstblockade geben.
Zu Beginn des Jahres, so Fahrenschon, habe er bereits ein Konzept vorgelegt, das einen konkreten Tarifsenkungsvorschlag sowie weiteren Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuerrechts beinhalte. Mit einem Entlastungsvolumen von knapp 6 Milliarden Euro sei dies eine realistische Perspektive für diese Legislaturperiode. Der Fokus müsse dabei auf der Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen liegen, bei denen die kalte Progression die größte Wirkung entfalte.
„Unser langfristiges Ziel bleibt der durchgehend linear progressive Einkommensteuertarif“ erläuterte der bayerische Finanzminister. „Mein Tarifvorschlag setzt daher auch auf eine Abflachung des Mittelstandsbauches, wodurch der steile Anstieg der Steuerbelastung in den unteren Einkommensbereichen abgemildert wird.“
Darüber hinaus, so Fahrenschon weiter, müsse der eingeschlagene Kurs zur Vereinfachung des Steuerrechts konsequent fortgesetzt werden. Das Steuervereinfachungsgesetz 2011, das derzeit im Bundesrat behandelt wird, sei hierbei ein wichtiger erster Schritt. Als nächste Schritte seien aus seiner Sicht die Anhebung von Pauschalen, wie zum Beispiel der Behindertenpauschbeträge, sowie die Vereinfachung der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen denkbar. Vom gesamten Entlastungsvolumen seines Konzeptes habe er knapp eine Milliarde Euro für die Vereinfachung des Steuerrechts vorgesehen.
„Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte hat natürlich weiterhin oberste Priorität“, schloss der Minister. „Die christlich-liberale Koalition steht für eine nachhaltige Finanzpolitik, die die Handlungsfähigkeit des Staates dauerhaft sicherstellt. Auf diesem Weg müssen wir die Bürgerinnen und Bürger auch mit einer Entlastungsperspektive mitnehmen. Deshalb darf es keine steuerpolitische Selbstblockade geben.