"Mit den geplanten Änderungen am BayKiBiG investiert der Freistaat Bayern jedes Jahr zusätzlich kraftvoll in die Qualität der Kinderbetreuung und die Entlastung der Eltern. Bereits seit September entlasten wir die Eltern bei den Beiträgen für das dritte Kindergartenjahr um 50 Euro monatlich, nächstes Jahr stocken wir den Zuschuss auf 100 Euro pro Monat auf. Damit wird das letzte Kindergartenjahr in den meisten Fällen völlig beitragsfrei. Außerdem senken wir erneut den Mindestanstellungsschlüssel und sorgen damit für kleinere Gruppen. Rund drei Viertel der bayerischen Kindertagesstätten erfüllen diese Voraussetzung bereits heute und haben deshalb durch die Änderung keinen Mehraufwand. Die übrigen müssen nachsteuern, zum Beispiel indem sie die Arbeitszeit von Teilzeit-Mitarbeitern aufstocken, die mehr arbeiten möchten. Alle Kindertagesstätten, die den neuen Anstellungsschlüssel erfüllen, erhalten vom Freistaat zusätzlich zur bisherigen Förderung einen zusätzlichen Qualitätsbonus", so Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer heute in München mit Blick auf die morgige Behandlung des Änderungsgesetzes zum BayKiBiG im sozialpolitischen Ausschuss des Bayerischen Landtags.

"Mit den Änderungen am BayKiBiG erhöht der Freistaat, wie schon in den letzten Jahren, seine Beteiligung an den Kosten der Kinderbetreuung. Laut Bildungsfinanzbericht liegt sie mit 44,3 Prozent bereits jetzt im Spitzenfeld aller Bundesländer und hat sich innerhalb von fünf Jahren um 5 Prozentpunkte erhöht. Allein was die laufenden Kosten der Kinderbetreuung angeht, hat der Freistaat Bayern seine Zuschüsse an die Kommunen seit 2005 auf nunmehr rund 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2012 verdoppelt. Das liegt auch daran, dass jede Erhöhung der Tarifgehälter von mir mit einer erhöhten Förderung kraft Gesetz automatisch nachvollzogen wird. So ist der Basiswert, der Grundlage der Förderung ist, seit 2005 um 20 Prozent gestiegen", so Haderthauer abschließend.

2012 investiert die Bayerische Staatsregierung 2,4 Milliarden Euro in die Familienpolitik als tragende Säule der Zukunftsstrategie "Aufbruch Bayern". Nähere Informationen hierzu sind abrufbar unter: www.aufbruch.bayern.de

Sehr geehrte Kollegin,

sehr geehrter Kollege,

Ziel der Veranstaltung ist die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen bayerischen und österreichischen Unternehmen, um von den Chancen der Energiewende gemeinsam zu profitieren.

Nach einer hochkarätig besetzten Vortragsreihe am Vormittag, mit den Themenschwerpunkten Energienetze, Stromerzeugung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien, finden am Nachmittag gezielt organisierte B2B-Gespräche zwischen interessierten Firmen statt. Dadurch können neue Kontakte mit Unternehmen und Entscheidungsträgern gefunden werden und mögliche Kooperationen zwischen interessierten Unternehmen ermittelt werden.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil spricht beim Energiekongress „Die deutsche Energiewende - Chancen und Herausforderungen für die bayerische und österreichische Wirtschaft" in München am

Freitag, 9. November 2012, 9 Uhr

Haus der Bayerischen Wirtschaft,

 Max-Joseph-Straße 5, 80333 München.

Zu diesem Termin sind Sie herzlich eingeladen. Bitte melden Sie sich per E-Mail an muenchen@advantageaustria.org an.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Bäumlisberger

Pressesprecherin

"Die Verwirklichung der gleichberechtigten Teilhabe und Inklusion ist ein Auftrag an jeden einzelnen von uns. Die diesjährige ConSozial rückt dieses hochaktuelle Thema in den Mittelpunkt und ist damit einmal mehr die Impulsgeberin im sozialen Bereich. Hier findet die Zukunftsdiskussion statt. Für Führungs- und Fachkräfte, die nah am Puls der Zeit bleiben wollen, ist ein Besuch ein absolutes Muss. Denn nirgends anderswo können Kontakte besser geknüpft und Ideen besser ausgetauscht werden. Auch in diesem Jahr präsentieren sich in einem erstklassigen Messeumfeld über 260 Aussteller auf rund 4.900 Quadratmetern. Mit fast 60 Programmpunkten aus sämtlichen Arbeitsfeldern und zwei Parallelkongressen zu Seniorenpolitik und Kindertagesstätten bietet der Kongress eine breite Informationspalette und zeigt aktuelle Trends aus den Brennpunkten sozialer Arbeit", so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer heute im Messezentrum Nürnberg bei der Eröffnung der 14. ConSozial.

"Inklusion im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention bedeutet, dass Menschen mit Behinderung die Möglichkeit haben, ein selbstbestimmtes Leben in der Mitte der Gesellschaft zu führen und gesellschaftliche Prozesse mit zu gestalten. Damit dies gelingt, brauchen wir ein breites gesellschaftliches Bewusstsein für die Belange von Menschen mit Behinderung und die Achtung ihrer Rechte und Würde. Um für unseren Bayerischen Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention, der Anfang nächsten Jahres verabschiedet werden soll, einen solchen breiten Konsens in der Bevölkerung zu erreichen, diskutieren wir diesen derzeit in einem intensiven Dialog mit allen Beteiligten. Die ConSozial ist hierfür eine wichtige Plattform!", so Haderthauer abschließend.

Die ConSozial wird seit 1999 jedes Jahr vom Bayerischen Sozialministerium mit Unterstützung der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege veranstaltet. Die 14. ConSozial vom 7. bis 8. November steht unter dem Motto "Menschen gestalten Zukunft - inklusiv und selbstbestimmt". Im Rahmen der Eröffnung verleiht Sozialministerin Haderthauer den ConSozial Wissenschaftspreis. Den Preis für sein Lebenswerk erhält Prof. Dr. Otto Speck. In der Kategorie Nachwuchs wird Julia Hornung und im Bereich Wissenschaft Dr. Vanessa Kubek ausgezeichnet. Das Programm zur ConSozial ist abrufbar unter www.consozial.de.

MÜNCHEN    Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil sieht sich durch das Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, das heute der Bundeskanzlerin überreicht wurde, in seiner Einschätzung der aktuellen Lage und in seiner wirtschaftspolitischen Strategie bestätigt: „Die Wirtschaftsweisen rechnen für die kommenden Monate und das nächste Jahr mit einer konjunkturellen Abkühlung und einem nur mehr verhaltenen Wachstum. Auch ich erwarte für Deutschland und für Bayern heuer und im nächsten Jahr nur ein moderates Wachstum, sehe den Freistaat dabei aber als so robust an, dass wir die gute Arbeitsmarktentwicklung stabilisieren können. Vor allem zeigt das Gutachten, dass wir mit unserer wirtschaftspolitischen Linie in Bayern auf dem richtigen Weg sind. Die Fünf Weisen fordern mehr Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung und ein Festhalten an wichtigen Reformen der letzten Jahre. Das unterstütze ich voll und ganz“, betont der Minister.

Ehrgeiziger als Bayern, das mittlerweile nicht nur ohne Neuverschuldung auskommt, sondern auch Altschulden tilgt, könne man bei der Haushaltskonsolidierung nicht sein. Auch die Rente mit 67 und ein flexibler Arbeitsmarkt ohne hinderliche Mindestlöhne stünden für ihn nicht zur Debatte. „Wir in Bayern machen vor, was die Experten fordern: Unser Dreiklang aus Sparen, Tilgen und Investieren in Wachstumsimpulse ist das Mittel der Wahl, um auch in konjunkturell unsicheren Zeiten Kurs zu halten. Nur so können wir langfristig Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung sichern.“

Zeil widersprach jedoch der Kritik des Sachverständigenrats an einzelnen Ergebnissen des Koalitionsgipfels: „Die Berliner Koalition hat damit viele richtige und sinnvolle Beschlüsse gefasst. Die Senkung des Rentenversicherungsbeitrags auf 18,9 Prozent wird Arbeitgeber und Arbeitnehmer um über 6 Milliarden Euro im Jahr entlasten. Mit der Anhebung des Verkehrs-etats in 2013 um 750 Millionen Euro werden wir wichtige Investitionen in die Infrastruktur umsetzen können. Auch die Abschaffung der Praxisgebühr war überfällig: Sie hat ihre Lenkungsfunktion weitgehend verfehlt und für unnötige Bürokratie gesorgt. Angesichts der guten finanziellen Situation der Sozialkassen können und sollten wir uns diese Entlastung deshalb leisten.“

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+++ "Ich fordere alle Senioren dazu auf, ihre Anliegen, Wünsche und Erwartungen an seniorengerechtes Bauen in alle staatlichen und kommunalen Planungen einzubringen. Engagieren Sie sich in den Seniorenbeiräten der Kommunen oder auch in Bürgerwerkstätten. Die Kommunen und staatlichen Ämter fordere ich auf, Senioren viel mehr als bisher in alle Planungen einzubinden. Mit Senioren – für Senioren muss das Motto sein!", so Innenminister Joachim Herrmann bei der gemeinsamen Tagung der Hanns-Seidel-Stiftung und der Obersten Baubehörde zum Thema 'Generationsgerechte Gemeinde' in München. Es gebe keinen Königsweg, über den die Kommunen den Herausforderungen des demographischen Wandels mit einer immer älter werdenden Bevölkerung gerecht werden können. Dazu seien die Ursachen und Randbedingungen zu unterschiedlich. "Aber wir unterstützen unsere Städte und Gemeinden. Vom Städtebau und der städtebaulichen Erneuerung über Straßen und Plätze bis hin zu den staatlichen Gebäuden und dem Wohnungsbau - in allen Bereichen wollen wir dafür sorgen, dass die gebaute Umwelt in Stadt und Land allen Menschen zu Gute kommt", so Herrmann weiter. +++

Ein Schwerpunkt des Innenministeriums liegt bei der Barrierefreiheit. Die Bayerische Bauordnung fordert deshalb beim Bau von Wohnungen und bei allen öffentlich zugänglichen Gebäuden Barrierefreiheit. Herrmann: "Außerdem braucht Bayern mehr seniorengerechte Wohnungen." Wegen des großen Altbaubestandes gelten nur etwa fünf Prozent der Mietwohnungen in Bayern als barrierearm. Bereits seit fünf Jahren werden neue Mietwohnungen nur staatlich gefördert, wenn sie barrierefrei sind. Im Bayerischen Modernisierungsprogramm wird zudem die Modernisierung des Wohnungsbestandes mit zinsverbilligtem Kapitalmarktdarlehen gefördert. Der altersgerechte Umbau ist dabei ein Förderschwerpunkt.

Um den geänderten Alters- und Familienstrukturen gerecht zu werden und energetisch hohe Maßstäbe zu setzen, sorgt Bayern auch für die Umsetzung neuer Wohnkonzepte im Rahmen des sogenannten Experimentellen Wohnungsbaus. Bei aktuell vier Modellvorhaben mit 37 Einzelprojekten liegt ein wesentlicher Schwerpunkt auf Wohnformen für Familien und Senioren, die den Herausforderungen des demographischen Wandels besonders gerecht werden. Ein Beispiel ist das Modellvorhaben 'WAL – Wohnen in allen Lebensphasen'. Die Wohnungen sind barrierefrei, überwiegend auch nach Bestandsmodernisierung. Zudem wird auch ein soziales Netz aus nachbarschaftlichen Unterstützungsangeboten und professioneller Pflege bei Bedarf angeboten.

Ein weiteres Handlungsfeld ist der Städtebau. Innenentwicklung hat hier Vorrang vor Außenentwicklung. Denn die Einrichtungen des täglichen Bedarfs – vom Arzt über den Lebensmittelladen bis zum zentralen Busbahnhof – sollten im Ortszentrum vorhanden sein. Herrmann: "Die 'Stadt der kurzen Wege' macht hier ein großes Stück an Lebensqualität aus. Kompakte Stadt- und Ortskerne, in denen die täglichen Besorgungen ohne Auto erledigt werden können, sind außerdem aus energetischen Gründen sinnvoll. Denn mit jedem nicht gefahrenem Kilometer werden Energieressourcen gespart und auch die Umwelt."

Im Straßenverkehr fühlen sich ältere Verkehrsteilnehmer als Fußgänger und Radfahrer oft besonders unsicher. Mittelinseln zum sicheren Überqueren der Straße, längere Grünphasen an Fußgängerampeln, Bordsteine, die gut erkennbar, aber keine Stolperfallen sind und vieles mehr tragen hier dazu bei, dass die Straßen und Wege barrierefrei und verkehrssicher sind.
 

+++ Bundespräsident Joachim Gauck hat heute in Berlin dem bayerischen Polizeibeamten Sideris Tasiadis das Silberne Lorbeerblatt verliehen. Das ist die höchste sportliche Auszeichnung in Deutschland. "Als Silbermedaillengewinner des Einer-Canadier-Wettbewerbs der diesjährigen Olympischen Spiele hat Tasiadis sein großartiges Talent eindrucksvoll unter Beweis gestellt", gratulierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu dieser hohen Auszeichnung durch den Bundespräsidenten. "Durch seine tolle Leistung ist Sideris Tasiadis ein Aushängeschild der neuen Spitzensportfördergruppe der Bayerischen Polizei." +++

Tasiadis wurde zusammen mit 13 weiteren Spitzensportlerinnen und –sportler am 1. September 2012 in die neue Spitzensportfördergruppe der Bayerischen Polizei aufgenommen. "Mit unserem neuen Angebot bieten wir hoffnungsvollen Sporttalenten eine zeitlich gestreckte Ausbildung zu hochqualifizierten Polizeibeamten und genügend Spielraum für eine erstklassige Sportkarriere", so Herrmann. Während die Bayerische Polizei für die Ausbildung und die berufliche Absicherung sorgt, organisieren die beteiligten Spitzensportverbände und der Olympiastützpunkt Bayern eine umfassende sportliche Betreuung. Im Endausbau soll die Sportfördergruppe etwa 50 Sportlerinnen und Sportler umfassen.

Der Bedarf an Blut- und Blutprodukten steigt durch den medizinisch-technischen Fortschritt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Innenstaatssekretär Gerhard Eck wollen deshalb ein Zeichen setzen und 

am Donnerstag, den 8. November 2012 um 14.00 Uhr
im Sitzungssaal 024b
des Bayerischen Staatsministeriums des Innern

am Blutspendetermin für die Mitarbeiter des Innenministeriums teilnehmen.

Herrmann und Eck betonten die Bedeutung von Blutspenden: Täglich werden in Bayern rund 2.400 Blutkonserven angefordert, um die mehr als 400 bayerischen Krankenhäuser und Kliniken mit diesem lebensnotwendigen Medikament versorgen zu können. Herrmann: "Wir brauchen Spenderblut für eine Vielzahl von Therapien. Jede Blutspende kann Leben retten.“

Minister und Staatssekretär danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Innenministeriums für die Spendenbereitschaft. Darüber hinaus würdigen sie den Einsatz der mehr als 18.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des Bayerischen Roten Kreuzes, die zum Gelingen der Blutspendetermine beitragen. "Sie sorgen dafür, dass unsere Bevölkerung ausreichend mit sicheren und wirksamen Blutprodukten versorgt ist.“ Herrmann und Eck riefen alle Bürgerinnen und Bürger zwischen 18 und 69 Jahren dazu auf, regelmäßig Blut zu spenden: "Ihre Blutspende ist und bleibt unverzichtbar."

Statistisch gesehen wird das meiste Blut nach den Angaben des Blutspendedienstes inzwischen zur Behandlung von Krebspatienten benötigt. Es folgen Erkrankungen des Herzens, Magen- und Darmkrankheiten, Sport- und Verkehrsunfälle. 19 Prozent des Spenderblutes werden beispielsweise verwendet, um Krebspatienten zu versorgen, Patienten mit Magen- und Darmkrankheiten sowie Herzerkrankungen benötigen zusammen mehr als 32 Prozent des Blutes. Verletzten aus Unfällen werden durchschnittlich zwölf Prozent verabreicht, daneben benötigen Leber- und Nierenpatienten sechs Prozent der Gesamtmenge.

Hinweis an die Presse: Berichterstatter sind zu den Terminen am 8. November 2012 im Sitzungssaal 024 b des Staatsministerium des Innern herzlich eingeladen. 
 

München / QINGDAO / JINAN    Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel reist heute im Anschluss an ihren Besuch in der Mongolei weiter nach China. „Die Partnerschaft zwischen dem Freistaat Bayern und der chinesischen Provinz Shandong besteht seit 25 Jahren. Dieses Jubiläum wollen wir gebührend feiern. Außerdem werde ich die Reise für politische Gespräche nutzen, um die Beziehungen zu Shandong weiter zu vertiefen. Durch die enge politische Begleitung erhält die bayerische Wirtschaft einen erleichterten Zugang zum chinesischen Markt. Chinas Wirtschaft entwickelt sich höchst dynamisch. Die Politik hat dort systembedingt jedoch eine äußerst wichtige Türöffner-Funktion. Hier will ich unsere weiß-blauen Unternehmen unterstützen“, erklärt Hessel.

Ein Highlight der Feierlichkeiten werden die Konzerte der Regensburger Domspatzen in Jinan (Provinzhauptstadt) und Qingdao sein. Die Wirtschaftsmetropole Qingdao ist Sitz der Bayerischen Repräsentanz in China und Partnerstadt von Regensburg. Die Bayerische Staatsregierung pflegt bereits seit 1987 intensive Kontakte zu der chinesischen Provinz. Regelmäßig finden politische Besuche in beide Richtungen statt. Mit einem bilateralen Handelsvolumen von 27,9 Milliarden Euro ist China der zweitwichtigste Handelspartner Bayerns nach Österreich und vor den USA.

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+++ Zum 50-jährigen Bestehen der Bundespolizei-Fliegerstaffel in Oberschleißheim hat Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck die erstklassige Zusammenarbeit hervorgehoben. "Auf die Fliegerstaffel der Bundespolizei in Oberschleißheim ist stets Verlass", sagte Eck beim heutigen Festakt. "Sie ist ein bewährter Partner für die Bayerische Polizei, den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz." Mit Blick auf das gemeinsame Bauvorhaben von Bundespolizei und Bayerischer Polizei, in einigen Jahren einen ersten gemeinsamen Hubschrauberstützpunkt in Oberschleißheim zu errichten, betonte Eck: "Die gemeinsam geplanten Einrichtungen wie etwa Tower, Tankanlage und Werkstätten bringen wesentliche Vorteile. Die Kosten für das gesamte Bauvorhaben in Höhe von über 60 Millionen Euro sind daher bestens angelegt." +++

Die hervorragenden Kontakte zur Bundespolizei zeigen sich laut Eck an vielen verschiedenen Stellen. So besteht ein enger Schulterschluss bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und bei der Bewältigung von Großveranstaltungen. Eck erinnerte dabei unter anderem an den Papstbesuch 2006. Hier hat die Fliegerstaffel der Bundespolizei in großem Umfang Transportmaschinen zur Verfügung gestellt. "Auch im Bereich des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes leistet die Fliegerstaffel eine wichtige Unterstützung" erläuterte Eck. Beispielsweise fliegen Piloten dieser Staffel die Rettungshubschrauber 'Christoph 14' und 'Christoph 17'. "Auch beim verheerenden Brand am Sylvensteinspeicher 2011 hat uns die Bundespolizei vor Ort sehr wirksam mit zwei Hubschraubern unterstützt", so Eck weiter. "Ich danke deshalb allen Kolleginnen und Kollegen der Fliegerstaffel persönlich wie im Namen der gesamten Bayerischen Staatsregierung aufs Herzlichste für das hohe Engagement im Interesse des Gemeinwohls."

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute auf ein vielfach nicht wahrgenommenes, aber für viele Autofahrer praktisch wichtiges Problem hingewiesen: Wenn PKW-Fahrer in gerichtlichen Bußgeldverfahren zu einem Fahrverbot verurteilt werden und auf Rechtsmittel verzichten, geben sie oft sofort ihren Führerschein bei der Polizei ab. Das kann sich später rächen: Typischerweise handeln die Betroffenen vor Rechtskraft des Urteils - und verkennen dabei, dass der Zeitraum bis zu deren Eintritt mangels gesetzlicher Rechtsgrundlage nicht auf das Fahrverbot anrechenbar ist. Das heißt: Die Frist für das Fahrverbot beginnt dennoch erst später bei Rechtskraft und verkürzt sich nicht um den Zeitraum, in dem der Führerschein "freiwillig" vorher abgegeben wurde. Daher verlängern sich faktisch die Wirkungen des Fahrverbotes.

Merk will nun, dass die Zeit der vorzeitigen Abgabe des Führerscheins in diesen Fällen auf das Fahrverbot angerechnet wird. "Es ist doch eine unbillige Härte, wenn der Betroffene seinen Führerschein erneut abgeben muss und damit länger als die Dauer des Fahrverbotes auf seinen Führerschein verzichtet", so Merk. "Und das nur, weil er sich kooperativ und einsichtig verhält, die ihm auferlegte Sanktion durch seinen Rechtsmittelverzicht akzeptiert und so bald wie möglich das Fahrverbot verbüßen will."

Die praktische Bedeutung dieser Fälle ist nicht gering. Allein in Bayern ist in den letzten beiden Jahren jeweils von ca. 20 Fällen auszugehen, in denen das ungerechte Ergebnis in einem Gnadenverfahren korrigiert werden musste, in den Jahren davor waren es sogar 30 - so 2009 - bzw. 40 Gnadenverfahren - so im Jahr 2008. Nicht zu vergessen die Dunkelziffer derer, die ihren Führerschein erneut abgeben, ohne ein Gnadengesuch einzureichen.

Merk hat das Thema für die Justizministerkonferenz am 15. November angemeldet. "Ich werde mich intensiv für eine bürgerfreundliche Lösung einsetzen", so die Ministerin.

Das Bayerische Verbraucherschutzministerium und der Bayerische Volkshochschulverband e.V. laden am

Freitag, 9. November 2012, 10.00 Uhr - 12.00 Uhr,

im Justizpalast München, 2. Stock/Saal 270,

Prielmayerstraße 7, 80335 München,

zur Auftaktveranstaltung des Qualifizierungslehrgangs "Ökonomische Verbraucherbildung - Schwerpunkt Internet und Datenschutz" ein.

Sei es beim Online-Einkauf, dem Austausch in sozialen Netzwerken oder der Informationsbeschaffung: Das Internet bietet zahlreiche Vorteile und ist aus dem Lebensalltag kaum noch wegzudenken. Gleichzeitig fühlen sich viele Verbraucher von den Anforderungen und der wachsenden Komplexität des Netzes aber auch überfordert. Verbraucherministerin Dr. Beate Merk: "Viele Nutzer wissen beispielsweise nicht, wie und wo ihre Daten gespeichert werden oder stimmen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungelesen zu. Hier brauchen wir dringend noch mehr attraktive Bildungsangebote - und zwar für Verbraucherinnen und Verbraucher aller Altersstufen und Lebenslagen!"

Um Verbraucherbildung für die breite Bevölkerung voran zu bringen, hat das Bayerische Verbraucherschutzministerium gemeinsam mit dem Bayerischen Volkshochschulverband e. V. die Initiative "Ökonomische Verbraucherbildung – ein Leben lang" ins Leben gerufen. Im Rahmen dieser Initiative startet nun für 45 Kursleiterinnen und Kursleiter aus ganz Bayern eine eigens konzipierte Fortbildung rund um das Thema Internet und Datenschutz.

K.-Heinz Eisfeld, erster Vorsitzender des Bayerischen Volkshochschulverbandes erklärt: „Hier werden erfahrene Kursleiter mit hoher Vermittlungskompetenz und einem Augenmerk für die Interessen und Bedürfnisse verschiedener Bevölkerungsgruppen zu Trainerinnen und Trainern für ökonomische Verbraucherbildung qualifiziert. Sie verfügen über erfrischende Konzepte sowie zielgruppengenaue, niederschwellige Angebote. Sie haben die Möglichkeit, auch jene Menschen zu erreichen, die einem Expertenvortrag zumeist fern bleiben würden.“

Ab März 2013 sollen die neuen "Trainer Ökonomische Verbraucherbildung" dann selbst mit Kursen Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit dem Internet und den eigenen Daten schulen.

Ansprechpartner beim Bayerischen Volkshochschulverband e.V.:

Dorte Grabert (Programmbereich Gesellschaft, Verbraucherbildung)

Fäustlestraße 5a

80339 München

089 510 80 24

dorte.grabert@vhs-bayern.de

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk eröffnet am

Montag, 12. November 2012, 17.00 Uhr,

im Justizpalast München, Saal 270 / 2. Stock,

Prielmayerstraße 7, 80335 München,

die von der Erinnerungs- und Forschungsstelle Yad Vashem Jerusalem konzipierte Ausstellung "Der Eichmann-Prozess in Jerusalem". Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, wird den Festakt mit einem Grußwort begleiten. Den Eröffnungsvortrag hält der israelische Historiker und Autor Prof. Dr. Gideon Greif.

Der Prozess gegen Adolf Eichmann, der am 11. April 1961 vor dem Bezirksgericht in Jerusalem begann und mit der Verurteilung Eichmanns zum Tode am 15. Dezember 1961 endete, markiert einen Einschnitt in der Nachkriegsgeschichte nicht nur Israels, sondern auch Europas und der USA. Der Prozess stellte einen Meilenstein in der justiziellen Verfolgung und Ahndung von NS-Verbrechen dar.

Die Ausstellung über das Verfahren gegen Adolf Eichmann ist vom 13. November bis 7. Dezember 2012 in der Lichthalle des Justizpalasts München zu sehen. Geöffnet ist die Ausstellung montags bis donnerstags von 9 bis 15 Uhr und freitags von 9 bis 14 Uhr. Der Eintritt ist kostenlos. Auf die Eingangskontrolle im Justizpalast weisen wir hin und bitten um Verständnis.

Weitere Informationen zur Ausstellung, zum pädagogischen Begleitprogramm der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit und zum kulturellen Begleitprogramm der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern können dem beigefügten Booklet entnommen werden.

Die Medien sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen!

Es wird Gelegenheit zu Filmaufnahmen, Pressefotos

und zu Interviews bestehen!

Für eine Voranmeldung unter 089/5597-3111 oder presse@stmjv.bayern.de wären wir dankbar.

MÜNCHEN. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute im Bayerischen Kultusministerium verdienten Persönlichkeiten für ihren Einsatz für das Gemeinwohl das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland bzw. den Bayerischen Staatspreis für Unterricht und Kultus ausgehändigt:

Dr. h. c. Albin Dannhäuser aus Friedberg ist Ehrenpräsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV)und setzte sich über Jahrzehnte hinweg beruflich u. a. als Präsident des BLLV wie auch ehrenamtlich für die Weiterentwicklung des bayerischen Schulwesens ein. Sein konsequentes Bemühen um bessere Bildung für alle, um mehr Gerechtigkeit und um gute Lern- und Arbeitsbedingungen hat die Schul- und Bildungslandschaft in Bayern und Deutschland positiv beeinflusst.

Christine Freifrau von Falkenhausenaus Deisenhofen engagiert sich seit Jahrzehnten auf örtlicher und regionaler Ebene in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern. In den Jahren 1996 bis 2008 wirkte sie als Mitglied der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern in mehreren Gremien mit und trat dabei stets für die Erneuerung der Kirche ein. Die Achtung vor dem kirchlichen Ehrenamt war ihr dabei immer ein besonderes Anliegen. Frau von Falkenhausen ist Vorstandsmitglied in der Stiftung Evangelische Jugendarbeit Bayern.

Pfarrerin i. R. Marianne Pflüger ausMünchen  setzte sich im Theologinnen-konvent für die Frauenordination ein und gehörte 1976 zu den ersten drei Frauen, die in Bayern zu Pfarrerinnen ordiniert wurden. 1977 wurde sie an der Münchner Nikodemuskirche als Pfarrerin eingeführt und leitete das Pfarramt. Im Münchener Norden war sie eine wichtige Kraft in der Ökumene und in der Friedensarbeit. Als Ausbildungspfarrerin führte sie vor allem junge angehende Pfarrerinnen in ihren Beruf hinein und prägte sie.

Dr. Wolfgang Scheuer ausMünchen war von 1995 bis 2004 Präsident des Deutschen Golf Verbandes (DGV) und hatte zuvor das Amt des Schatzmeisters sowie des Vizepräsidenten inne. Als Präsident des DGV setzte er sich in besonderem Maße für die Nachwuchsförderung ein. Als Konsequenz entwickelte sich auch die Förderung des Hochleistungssports. Zur weiteren Ausbildung des Umweltbewusstseins im Golfsport wurde während seiner Amtszeit das Projekt „Golf und Natur“ ins Leben gerufen. Einer seiner großen Erfolge war es, die Mannschafts-Weltmeisterschaften im Jahr 2000 nach Deutschland zu holen.

Walter Thurneraus München engagiert sich seit zwei Jahrzehnten ehrenamtlich im Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Von 1998 bis 2009 war er Landesvorsitzender und damit gleichzeitig Vorstandsmitglied im Bundesvorstand Deutscher Kriminalbeamter. Bis heute ist er in verschiedenen Arbeitsgruppen tätig, unter anderem als Leiter der Bundesarbeitsgruppe Recht und Gesetzgebung. Über mehrere Wahlperioden gehörte er verschiedenen Personalratsgremien an.

Studiendirektor a. D. Robert M. Müller-Mateen ausNürnberg unterrichtete die Fächer Deutsch, Geschichte und Sozialkunde am Gymnasium und war zuletzt Mitarbeiter an der Dienststelle des Ministerialbeauftragten für die Gymnasien in Mittelfranken. Ein besonderer Verdienst des Pädagogen war die Förderung des Zusammenspiels von Schule und Literatur durch zahlreiche Initiativen, auch über den Unterricht hinaus. Als Mitarbeiter an der MB-Dienststelle war er Leiter des Praktikumsamtes und für die Bereiche Schulentwicklung und Regionale Lehrerfortbildung zuständig. 

Journalisten sind zur Veranstaltung herzlich eingeladen.

Eine Bildergalerie zum Download der Fotos der Veranstaltung ist ab etwa 17 Uhr unter folgendem Link zu finden:
http://www.km.bayern.de/ministerium/minister/bilder.html

Ines Held

Tel. 089 2186-2518

Staatssekretärin übergibt Förderbescheid an Universität Bayreuth 

Ein neues Forschungsprojekt der Universität Bayreuth beschäftigt sich mit  den biotechnischen Möglichkeiten zur Herstellung von Seidenproteinen der Florfliege, einer in Mitteleuropa weitverbreiteten Fliegenart. Die Bayerische Umweltstaatssekretärin Melanie Huml betonte bei der Übergabe des Förderbescheids an die Universität Bayreuth: "Bayreuth ist anerkanntes Zentrum für angewandte Naturwissenschaften. Die Forscher der Universität Bayreuth konnten im Labor Florfliegenseide nachbauen, das dem natürlichen Vorbild sehr nahe kommt. Diese spannende Forschung wollen wir weiter unterstützen." Das Bayerische Umweltministerium fördert das Projekt mit knapp 300.000 Euro. 

Wie Spinnenseide sind die Florfliegenfäden um ein Vielfaches dünner als Haare, elastisch und reißfest, dabei aber biegesteif. Damit sind sie für spezielle Anwendungen besonders interessant. Huml erklärt: "Auf Florfliegenseide können sich zum Beispiel kaum Bakterien ansiedeln. Diese Eigenschaft macht sie besonders für die Medizin reizvoll." Die künstlichen Seidenproteine können aber auch zu innovativen Fasern und Beschichtungen, hauchdünnen Filmen oder winzigen Kapseln weiterverarbeitet werden, etwa im Automobil- und Flugzeugbau, in der Kunststoffindustrie, der pharmazeutischen Industrie und der Kosmetik.  

Um noch mehr Errungenschaften der Natur für den Alltag nutzbar zu machen, will der Freistaat Bayern die Bionik-Forschung weiter voranbringen. Allein acht Millionen Euro aus der Zukunftsinitiative "Aufbruch Bayern" fließen deshalb in das Bionicum in Nürnberg, das Bionikforschung an der Georg-Simon-Ohm-Hochschule Nürnberg und der Universität Erlangen-Nürnberg mit Umweltbildung im Tiergarten Nürnberg verknüpft. "Der Ideenreichtum und Erfindergeist in der Natur ist unendlich groß. Dies müssen wir uns künftig mehr zunutze machen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern", so Huml.  

Weitere Informationen unter www.umweltinformation.bayern.de

"Wir wollen die Verantwortung gegenüber der Umwelt ernst nehmen - Energieverbrauch senken"

MÜNCHEN. Das Bayerische Kultusministerium rüstet derzeit gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium seine IT-Ausstattung umweltgerecht und energiebewusst um. „Wir müssen unsere Verantwortung gegenüber der Umwelt ernst nehmen und wollen dabei Energie einsparen“, betonte Ministerialdirektor Dr. Peter Müller, der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus.

Konkret werden gegenwärtig die vorhandenen Laserdrucker durch besonders energiesparende und leistungsfähige Tintenstrahldrucker, sog. business-Ink-Systeme, ersetzt. Der Vorteil für das Kultusministerium liegt auf der Hand: Es kann im Vergleich zur Nutzung von Laserdruckern zwei Drittel des bisher benötigten Stromes einsparen.

Für den Amtschef des Ministeriums spielt aber auch die Fürsorge für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Rolle bei der Umstellung. „Eine Staub- und Ozonbelastung durch Drucker kann damit vermieden werden.“

Der Austausch der Drucker geht mit weiteren Maßnahmen des Kultusministeriums einher, im IT-Bereich Energie zu sparen. Die Anzahl der Server wurde durch Virtualisierung, also die Bündelung mehrerer Aufgaben in weniger Geräten, reduziert, die Kühlleistung konnte damit vermindert werden – ebenso der Energieverbrauch. Einer von mehreren kleinen Schritten, um den Energieverbrauch zu senken und Verantwortung für die Umwelt wahrzunehmen.

Dr. Ludwig Unger, Tel. 089-21862105
 

MÜNCHEN    Anlässlich des Exporttags Bayern hat Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil heute den Exportpreis Bayern 2012 verliehen. Er zeichnete je ein Unternehmen mit bis zu 50 Vollzeitmitarbeitern in den vier Kategorien Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistung aus. „Die Preisträger haben ein sicheres Gespür für neue Märkte bewiesen und mit Ideenreichtum und Mut herausragende Exporterfolge erzielt. Ihre außerordentlichen Exportleistungen stärken nicht nur den Ruf Bayerns im Ausland. Sie sind auch ein ermutigendes Signal an andere Unternehmen im Freistaat, diesem Beispiel zu folgen und ebenfalls ihre Chancen auf den Weltmärkten zu suchen“, unterstrich Zeil.

Die Preisträger sind:  

• Industrie: Poly-M Spielwaren GmbH aus Ingolstadt, Oberbayern
• Dienstleistung: Aschoff Solar GmbH aus Petersaurach, Mittelfranken
• Handel: Internationale Arzneimittel Ludwigs-Arzneimittel GmbH aus München, Oberbayern
• Handwerk: Geigenbau Leonhardt Meisterbetrieb aus Mittenwald, Oberbayern

Die Preisträger wurden von einer hochkarätig besetzten Jury ausgewählt. Mitglieder der Jury waren Peter Driessen (Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags), Heinrich Traublinger (Präsident der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern), Corinna Maier (Leiterin der Wirtschaftsredaktion beim Münchner Merkur), Annette Kümmel (Direktorin Medienpolitik, ProSiebenSat.1Media AG), Stephanie Spinner-König (Unternehmerin der Kategorie Industrie), Jürgen Schmid (Unternehmer der Kategorie Handwerk), Astrid Hartenstein (Unternehmerin der Kategorie Handel) und Prof. Dr. Klaus L. Wübbenhorst (Unternehmer der Kategorie Dienstleistung). Die Jury bewertete die Bewerbungen in erster Linie nach den besonderen unternehmerischen Leistungen und der Innovationsbereitschaft der Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte.

Der Exportpreis Bayern wurde in diesem Jahr zum sechsten Mal vom Bayerischen Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Bayerischen Industrie- und Handelskammertag und der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern an kleine Unternehmen verliehen. Bewerben konnten sich Unternehmen mit Sitz in Bayern und einer Mitarbeiterzahl von bis zu 50 Vollzeitbeschäftigten. Es haben sich rund 100 Unternehmen für den Preis beworben. Der Exportpreis wird auch weiterhin jährlich verliehen. Die Bewerbung für den Exportpreis Bayern 2013 ist ab Frühjahr 2013 wieder über die Internetseite www.exportpreisbayern.de möglich.

Pünktlich zur heutigen Preisverleihung wurde auch das Internetportal www.aussenwirtschaft-in-bayern.de freigeschaltet, das ab sofort als zentrale Informationsplattform für das gesamte Angebot der Außenwirtschaft in Bayern dient. Die Außenwirtschaft in Bayern umfasst viele Akteure unter dem Dach des Bayerischen Wirtschaftsministeriums. Das Ministerium entwickelt die bayerische Außenwirtschaftspolitik, finanziert die vielfältigen Förderprogramme, lenkt und organisiert das Außenwirtschaftsangebot für die Unternehmen in Bayern. Die Umsetzung erfolgt in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Bayern International sowie Bayern Handwerk International, den Kammern und Verbänden, dem Außenwirtschaftszentrum  Bayern, den Clustern und der LfA Förderbank Bayern. 

„Bisher veröffentlichen alle Partner ihr jeweiliges Angebot auf ihrer eigenen Homepage. Da das die Suche nach den richtigen Hilfestellungen für die Unternehmen aufwändig macht, haben wir das komplette Angebot der Außenwirtschaft im neuen Internetportal www.aussenwirtschaft-in-bayern.de zusammengestellt. Wir präsentieren – ausgehend von konkreten Fragen aus der Praxis – die relevanten Hilfestellungen, Förderinstrumente und Ansprechpartner für die verschiedenen Phasen der Internationalisierung, geben einen Überblick über wichtige Exportthemen und verlinken direkt auf die einschlägigen Partnerseiten. Ich lade alle Unternehmen ein, das neue Internetportal sowie das umfangreiche Angebot und Know-how der Außenwirtschaft in Bayern intensiv zu nutzen“, hob Zeil hervor.

Von der Preisverleihung 2012 wird zur Weiterverwertung und Ausstrahlung kostenfreies TV-Footage-Material angeboten (Schnittbilder, O-Töne von Preisträgern und Initiatoren, Filmporträts über die Preisträger) sowie ein sendefertiger TV-Beitrag (Länge: ca. 2‘00 - 2‘30, wahlweise vertont oder ohne Sprecherstimme). Bei Interesse kontaktieren Sie bitte Frau Agnes Skutella (Tel.: 089 / 55178 - 292 oder per E-Mail agnes.skutella@mbw-team.de).

Fotos von der Preisverleihung finden Sie am 8. November 2012 ab 16 Uhr unter www.stmwivt.bayern.de/bildergalerie/.

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+++ "Bayern bleibt mit diesem Staatshaushalt Marktführer in der Inneren Sicherheit. Allein die rund 3,2 Milliarden Euro Personalausgaben pro Jahr, die wir vor allem für die 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Polizei aufwenden, bilden ein solides Fundament, um den Standort Bayern zu schützen und die Sicherheit im Lande weiter zu stärken." Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute nach seinem Bericht im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags, der den Haushalt des Innenministeriums 2013/2014 beraten hat. Insgesamt hat der Haushaltsplan für das Innenministerium mit seinen Bereichen Allgemeine Innere Verwaltung und Oberste Baubehörde ein Volumen von rund 5,2 Milliarden Euro. Der Haushalt der Inneren Verwaltung mit einem Volumen von rund 3,9 Milliarden Euro pro Jahr enthält vor allem Ausgaben für die Polizei mit einem Anteil von 77 Prozent an den Gesamtausgaben. Auf hohem Niveau bleiben auch die Haushaltsmittel für die Wohnraumförderung, für die Städtebauförderung und den Straßenbau im Haushalt der Staatsbauverwaltung, der ein Volumen von rund 1,33 Milliarden Euro hat. +++

Herrmann berichtete, dass die Personalausgabenquote im Haushalt der Allgemeinen Inneren Verwaltung 82,5 Prozent beträgt. Herrmann: "Das sind 111 Millionen Euro mehr im Jahr 2013 und noch einmal 77,8 Millionen Euro mehr im Jahr 2014." Veranschlagt seien dabei 100 neue Stellen, 96 im Stellenplan der Polizei und vier für die Feuerwehrschulen. Herrmann: "Außerdem werden 840 neue Polizeiausbildungsstellen ausgebracht, um für die anstehenden Pensionierungswellen bei der Polizei rechtzeitig Nachwuchs auszubilden."

Die Mittel für den Brandschutz und die Feuerwehrschulen erhöhen sich durch das Feuerschutzsteueraufkommen von 61 Millionen Euro auf 70 Millionen Euro. Herrmann: "Wir setzen mit dem Haushaltsplan für die Allgemeine Innere Verwaltung auch in den Jahren 2013 und 2014 wichtige Impulse. Der Haushalt sichert uns eine schlagkräftige, moderne und leistungsfähige Verwaltung."

Im Haushalt der Staatsbauverwaltung stehen nach den Worten des Ministers im Jahr 2013 mit rund 1,33 Milliarden Euro 22 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im Jahr 2012. Im Jahr 2014 ist ein nahezu unveränderter Ansatz vorgesehen. Herrmann: "Hier handelt es sich um einen klassischen Investitionshaushalt mit einer Investitionsquote von 47,2 Prozent im Jahr 2013 und 46,7 Prozent im Jahr 2014. Herrmann: "Insbesondere freut es mich, dass in den Jahren 2013 und 2014 für den Staatsstraßenbau im Stammhaushalt je 215 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ein besonderer Schwerpunkt, nämlich 125 Millionen Euro, liegt dabei wieder auf der Bestandserhaltung der Staatsstraßen."
 

+++ Durch das Geldwäschegesetz sind außer den Banken viele weitere Betriebe, Unternehmen und Berufsträger aus dem Nichtfinanzsektor verpflichtet, Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durchzuführen. Deshalb verschickt das Bayerische Staatsministerium des Innern derzeit zur Sensibilisierung der Unternehmen rund 10.000 Serienbriefe an Immobilienmakler und Edelmetallhändler, um sie zur Teilnahme an einer Onlinebefragung zur Geldwäscheprävention aufzufordern. Die Onlinebefragung verfolgt zwei Ziele. Zum einen sollen sich die Betroffenen durch die Beantwortung der Fragen intensiv mit den Anforderungen des Geldwäschegesetzes und deren Umsetzung in ihren Betrieben befassen. Zweitens geben die Antworten Aufschluss darüber, inwieweit die Betriebe ihren Verpflichtungen bereits nachkommen. Damit können ausstehende Informations- und Kontrollmaßnahmen gezielter geplant und umgesetzt werden. +++ 

Das Bayerische Staatsministerium des Innern ist nach dem Geldwäschegesetz die zuständige Aufsichtsbehörde für Unternehmen im Nichtfinanzsektor und bestimmte Finanzunternehmen in Bayern. Das Geldwäschegesetz schreibt vor, dass in Branchen mit einem generell erhöhten Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Geldwäschebeauftragte einzurichten sind. Darüber hinaus kann die Aufsichtsbehörde auch andere Unternehmen verpflichten, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen.

Informationen zur Geldwäscheprävention finden Sie auf unserer Internetseite www.geldwaeschegesetz.bayern.de . In Kooperation mit der IHK Bayern finden dazu auch Vorträge statt.