Computerbetrug, Datenspionage, digitale Schutzgelderpressung - um 20 Prozent hat die Internetkriminalität im vergangenen Jahr zugenommen, so das Ende Juni in Berlin veröffentlichte „Lagebild Cybercrime“ des Bundeskriminalamtes. Sieben von zehn Web-Nutzern haben Erfahrungen mit Kriminalität im Internet gemacht - das ergibt eine zeitgleich vorgestellten Studie des BITKOM e.V. „Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Der Bund muss jetzt endlich Gesetzeslücken schließen und eine wirksame Strafverfolgung im Internet ermöglichen!“ mahnte der IT-Beauftragte der Staatsregierung, Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer am Montag (4.7.) in München: „Die wird es mit dem von der Bundesjustizministerin vorgeschlagene ‚Quickfreeze-Verfahren’ aber sicher nicht geben“.
Der Speicherung der Verbindungsdaten bei den Internetprovidern kommt bei der Aufklärung der Straftaten im Internet eine entscheidende Rolle zu. „Sie bilden einen wichtigen Ansatzpunkt für weitere Ermittlungsmaßnahmen und ermöglichen oft erst die Überführung des Täters“, erläuterte Pschierer. Die Provider speichern die Verbindungsdaten zwar von sich aus, aber nur so lange wie, sie zu Abrechnungszwecken oder die Abwicklung von Störungsfällen benötigt werden. „Da viele Straftaten nicht sofort entdeckt werden, bringt es so gut wie gar nichts, die benötigten Daten im Verdachtsfall lediglich einzufrieren“, so Pschierer. „Wo keine Daten mehr vorhanden sind, kann auch nichts mehr gesichert werden.“
Der IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung fordert, dass die benötigten Verbindungsdaten von vornherein für eine bestimmte Dauer gespeichert werden und so den Ermittlungsbehörden im Bedarfsfall zur Verfügung stehen. Pschierer: „Internetkriminalität verursacht laut ‚Lagebild Cybercrime’ des BKA Schäden von jährlich über 60 Millionen Euro. Angesichts dieser Summe halte ich es für unverantwortlich, dass die Bundesjustizministerin den Strafverfolgungsbehörden dieses wichtige Ermittlungsinstrument vorenthalten will.“
Der Speicherung der Verbindungsdaten bei den Internetprovidern kommt bei der Aufklärung der Straftaten im Internet eine entscheidende Rolle zu. „Sie bilden einen wichtigen Ansatzpunkt für weitere Ermittlungsmaßnahmen und ermöglichen oft erst die Überführung des Täters“, erläuterte Pschierer. Die Provider speichern die Verbindungsdaten zwar von sich aus, aber nur so lange wie, sie zu Abrechnungszwecken oder die Abwicklung von Störungsfällen benötigt werden. „Da viele Straftaten nicht sofort entdeckt werden, bringt es so gut wie gar nichts, die benötigten Daten im Verdachtsfall lediglich einzufrieren“, so Pschierer. „Wo keine Daten mehr vorhanden sind, kann auch nichts mehr gesichert werden.“
Der IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung fordert, dass die benötigten Verbindungsdaten von vornherein für eine bestimmte Dauer gespeichert werden und so den Ermittlungsbehörden im Bedarfsfall zur Verfügung stehen. Pschierer: „Internetkriminalität verursacht laut ‚Lagebild Cybercrime’ des BKA Schäden von jährlich über 60 Millionen Euro. Angesichts dieser Summe halte ich es für unverantwortlich, dass die Bundesjustizministerin den Strafverfolgungsbehörden dieses wichtige Ermittlungsinstrument vorenthalten will.“