Zeil: „Müssen Arbeitsplätze in den energieintensiven Unternehmen erhalten“

MÜNCHEN    „Der Umbau der Energieversorgung wird kein Spaziergang, die wahren Herausforderungen liegen noch vor uns“, mahnt Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil anlässlich der Verabschiedung der Energiegesetze im Bundestag. Um auf die Kernenergie vollständig zu verzichten, müssten sowohl die erneuerbaren Energien ausgebaut, als auch neue Stromnetze aufgebaut werden. Zudem seien zusätzliche, leistungsfähige Gaskraftwerke erforderlich. „Das alles geht nicht von heute auf morgen. Wenn wir ab 2014 Kernkraftwerke vom Netz nehmen müssen, ohne dafür adäquaten Ersatz zu haben, drohen uns Versorgungsengpässe und in der Folge kräftige Strompreissteigerungen. Dazu darf es nicht kommen“, betont Zeil. Priorität Nummer Eins müsse jetzt sein, dass der auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesene Industriestandort Bayern international wettbewerbsfähig bleibt. „Wir müssen alles tun, um die Arbeitsplätze in den energieintensiven Unternehmen zu erhalten“, erklärt Zeil. „Nicht an der Ausstiegsrhetorik werden wir gemessen, sondern daran, ob es uns gelingt, die Energiewende und eine weiterhin starke Wirtschaft unter einen Hut zu bringen.“

Der Wirtschaftsminister lobt die Bundesregierung: „Gerade auf bayerisches Drängen hin sind in das Energiepaket wirksame Entlastungsmaßnahmen für die Industrie aufgenommen worden.“ Zeil verweist auf die stark ausgeweitete Entlastungsregelung bei der EEG-Umlage und auf die Kompensationsmaßnahmen für die stromintensive Industrie aus dem Energie- und Klimafonds. Nacharbeiten muss die Bundesregierung nach Auffassung von Zeil beim Thema neue Kraftwerke. „Der Erhalt der Stromversorgungssicherheit auch ohne Kernkraft hängt davon ab, ob rechtzeitig neue, im Gegensatz zu Wind und Sonne jederzeit verfügbare Gaskraftwerke gebaut werden. Wir brauchen ausreichende wirtschaftliche Anreize und schnellere Genehmigungsverfahren, damit diese Investitionen wirklich kommen“, bekräftigt Zeil.

Für den Umbau der Energieversorgung müsse der Bund mehr Geld in die Hand nehmen als bisher geplant, etwa für die Energieforschung und die Förderung energetischer Gebäudesanierungen. Die Bundesregierung müsse die Deutsche Energie-Agentur so ausbauen, dass sie die Energiewende in allen Bereichen vorantreiben kann, so wie es der Freistaat mit der Bayerischen Energieagentur beabsichtige. „Dort werden alle Beteiligten – Kommunen, Wirtschaft, Verbände – eingebunden. Daran sollte sich der Bund ein Beispiel nehmen.“ Darüber hinaus fordert Zeil von der Bundesregierung, dass die Fortschritte beim Umbau der Energieversorgung regelmäßig überprüft werden. „Zu unserem Bayerischen Energiekonzept, das wir Ende Mai beschlossen haben, gehört ausdrücklich die Überprüfung des Umsetzungsstandes mindestens alle zwei Jahre. Da muss der Bund noch seine Hausaufgaben machen“, so Zeil.

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