Bayern sagt Nein zum Vorschlag der EU-Kommission für eigene EU-Steuern, wie sie die EU-Kommission in ihrem Konzept für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 vorschlägt. Europaministerin Müller: „Eigene und unmittelbar dem EU-Hauhalt zufließende Steuern sind der falsche Weg, um den Haushalt der EU solide und transparent zu finanzieren. Steuern festzusetzen und zu erheben – dieses Recht muss alleine bei den Nationalstaaten bleiben. Neue EU-Steuern würden auch die Diskussion um die Höhe und Angemessenheit der Leistungen der einzelnen EU-Staaten in den Haushalt nicht beenden. Im Gegenteil: In allen Mitgliedsstaaten würde das jeweilige nationale Aufkommen einer eigenen EU-Steuer ermittelt und auf Fairness geprüft. Zugleich wäre die Diskussion um die finanziellen Zu- und Rückflüsse weniger transparent und würde sich verschärfen.“ Die konkret von der EU-Kommission ins Auge gefasste Finanztransaktionssteuer würde nach Auffassung der Europaministerin mittel- und langfristig die Tür zu weiteren EU-Steuern öffnen. „Das zieht letztlich höhere Steuerbelastungen für alle Bürger und Unternehmen in Europa nach sich. Das schwächt die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung weiter. So richtig es ist, über eine Finanztransaktionssteuer zu diskutieren, so falsch ist es, sie als eigene EU-Steuer einzuführen“, so Müller.
Die EU-Kommission hat am 29. Juni 2011 ihre Vorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU in den Jahren 2014 bis 2020 unterbreitet und darin auch Vorschläge für erstmalige eigene unmittelbare Steuereinnahmen der Europäischen Union vorgelegt.