MÜNCHEN Im Vorfeld des morgigen Fachkräfte-Gipfels der Bundesregierung verlangt Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil von der Union mehr Bewegung beim Thema Zuwanderung. „Ohne eine gezielte Zuwanderung Hochqualifizierter drohen uns erhebliche wirtschaftliche Probleme– das muss die Union, insbesondere die CSU, endlich einsehen“, mahnt Zeil. Bereits heute fehlten vielerorts gut ausgebildete Fachkräfte. Alle Daten und Prognosen zeigten, dass sich der Fachkräftemangel in Zukunft weiter zuspitzen werde. „Wer bei der Lösung des Problems allein auf das noch vorhandene Potenzial an Arbeitskräften im Inland setzt und darüber hinaus auf Zeit spielt, schwächt unseren Wirtschaftsstandort“, warnt der Minister.
Zeil erwartet vom Spitzentreffen in Meseberg konkrete Beschlüsse für einfachere Zuwanderungsregeln und deutliche Signale für eine gelebte Willkommenskultur.„Im vorigen Jahr sind unterm Strich gerade mal 363 Hochqualifizierte nach Deutschland gekommen, in Großbritannien waren es 15.000 – und zwar pro Quartal“, rechnet Zeil vor und fordert: „Das kann und darf nicht so bleiben. Wenn wir im Wettbewerb um die weltweit besten Köpfe bestehen wollen, müssen wir handeln – und zwar sofort!“
Als besonders dringlich sieht Zeil die von der FDP schon lange geforderte deutliche Absenkung der Einkommensgrenze von derzeit 66.000 Euro, die Ausländer im Jahr erreichen müssen, damit sie sich in Deutschland niederlassen dürfen. Auch die bisher verpflichtende Vorrangprüfung, wonach bei einer Einstellung von Ausländern zunächst die Eignung Einheimischer überprüft wird, soll seiner Meinung nach für Bereiche mit besonders ausgeprägtem Fachkräftemangel schnellstmöglich wegfallen. Damit könnten die drängendsten Engpässe schnell und unbürokratisch gemildert werden. Die bereits geplante Ausnahme von der Regelung für Ärzte und Ingenieure begrüßt Zeil.
Der Minister mahnt, bei der Zuwanderung hochqualifizierter Ausländer nicht nur in eine Richtung zu denken. Zeil: „Wir müssen auch die im Blick behalten, die bereits bei uns sind. Wer als Ausländer an einer deutschen Hochschule studiert hat, vielleicht gar zu den Top-Absolventen zählt, der muss auch alle Möglichkeiten bekommen, auf unserem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.“ Bisher werden ausländische Absolventen weiterhin wie Studenten behandelt und dürfen nur 90 Tage im Jahr in ausbildungsfremden Berufen arbeiten. Diese Beschränkung entziehe vielen High-Potentials die materielle Grundlage für den Verbleib in unserem Land. „Das kann nicht sein“, kritisiert Zeil. „Wir brauchen für ausländische Hochqualifizierte eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis für das erste Jahr nach dem Studienabschluss.“
Für Bayern kündigt der Wirtschaftsminister einen offensiven Umgang mit dem Thema Zuwanderung an. „Unser Freistaat ist auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Wer hier blockiert, verkennt klar die Brisanz des Themas für die bayerische Wirtschaft. Ich jedenfalls werde alles dafür tun, dass unsere Unternehmen die Fachkräfte bekommen, die sie brauchen“, bekräftigt Zeil. Der Minister kündigt eine Fachkräftetour durch ganz Bayern an, bei der er konkrete Projekte vorstellen und für eine Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte werben will.
-.-
Pressemitteilung-Nr. 313/11