Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2011
Sozialministerin Haderthauer: "Hilfe für diejenigen, die Hilfe brauchen!"
Flucht, Vertreibung, politische Verfolgung sind tief einschneidende Ereignisse im Leben von Frauen, Männern, Familien und Kindern. Wer solchen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist, hat ganz klar Anspruch auf humanitären Schutz Es ist aber nur gerecht und zum Schutz der politisch Verfolgten und Vertriebenen, wenn wir deutlich zwischen diesen anerkannten Flüchtlingen und denjenigen unterscheiden, die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen, weil sie bei uns auf ein besseres Leben hoffen. Die Quote der Personen mit einem anerkannten Schutzgrund vom vergangenen Jahr, die bundesweit bei 21,6 Prozent lag, zeigt klar, dass diese Unterscheidung richtig und wichtig ist", so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer mit Blick auf den heutigen Weltflüchtlingstag.
Haderthauer weiter: "In der Europäischen Union muss es dringend dabei bleiben, dass grundsätzlich derjenige EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist, an dessen Flughafen, Hafen oder Landesgrenze der Asylbewerber zuerst eintrifft. Wir brauchen keine Reform der europäischen Zuständigkeiten für Asylverfahren. Wir brauchen eine konsequente Anwendung des geltenden Rechts."
"Deutschland ist nach einem aktuell veröffentlichten UNHCR-Bericht von Platz 5 auf Platz 3 der Industrieländer mit den meisten Zugängen von Asylbewerbern aufgestiegen. Obwohl nach dem vorliegenden Bericht die Zahl der Zugänge von Asylbewerbern in Industrieländern auch 2010 im Verhältnis zu 2008 und 2009 um 5 Prozent weiter gesunken ist, wurden in Deutschland im Jahr 2010 41.330 Asylanträge gestellt. Das bedeutet einen Zuwachs an Asylanträgen von 49,5 Prozent und ist der höchste Wert seit 2003. Vor uns liegen nur die USA mit 55.500 Asylbewerbern und Frankreich mit 47.800 Asylbewerbern. Vor allem in südeuropäischen Ländern gingen die Asylbewerberzahlen 2010 zurück, so gab es in Italien im Jahr 2010 nur 8.200 Asylanträge. Diese Zahlen zeigen ganz deutlich, dass wir in Deutschland genau dort helfen, wo Not ist. Gerade mit Blick auf Italien und Griechenland erwarte ich aber auch von anderen europäischen Ländern, dass Asylbewerber menschenwürdig untergebracht werden. Italien ist aufgrund der Zugänge aus Nordafrika, vor allem aus Tunesien, sicher belastet, aber nicht überlastet und nur eine menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern entspricht einer Asylsozialpolitik von heute", so die Ministerin abschließend.
Weitere Informationen zum aktuell veröffentlichten UNHCR-Bericht unter http://www.unhcr.de/archiv/nachrichten/artikel/4e83a9022b4de83f4cf058d18899a408/unhcr-statistik-2010-asylantraege-in-industrienationen-gesunken-2.html