MÜNCHEN Für Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil geht der Kurs der Bundesregierung in der griechischen Schuldenkrise grundsätzlich in die richtige Richtung. „Ich warne aber vor zaghaften Schritten. Die Bundesregierung muss den eingeschlagenen Weg mutig, konsequent und mit starkem Rückgrat umsetzen“, fordert Zeil und nennt fünf Argumente:
Erstens sei es richtig, die Umschuldung so sanft wie möglich zu gestalten. „Sie muss aber auch soweit gehen, dass Griechenland endlich in eine Lage versetzt wird, in der es seine Schulden wieder selber zahlen kann. Und wenn es nicht anders zu erreichen ist, darf auch ein Schuldenschnitt nicht von vorneherein ausgeschlossen sein“, betont Zeil. Eine Daueralimentierung durch regelmäßige Auflage neuer Hilfsprogramme, weil die vorangegangenen zu kurz griffen, führe langfristig ganz Europa in den Ruin. Zweitens sei die Beteiligung privater Gläubiger an der Lösung der Schuldenkrise unabdingbar. „Wer für hohe Renditen hohe Risiken eingegangen ist, muss dafür Verantwortung übernehmen und die Folgen tragen“, erklärt der Wirtschaftsminister. Drittens müsse Griechenland seine Reformanstrengungen und die Privatisierungen weiter vorantreiben. „Wer Solidarität fordert, muss auch selbst alles unternehmen, was in seinen Möglichkeiten liegt“, argumentiert Zeil. Viertens müsse die Beteiligung des IWF bei allen künftigen Rettungsaktionen Voraussetzung bleiben. „Zieht sich der IWF zurück, weil die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht mehr gegeben ist, können und dürfen wir nicht auch noch für die Anteile des IWF an der Rettungsaktion einspringen und diese dem deutschen Steuerzahler auflasten“, betont Zeil. Schließlich seien weiterhin bei allen Entscheidungen über Rettungsaktionen Bundestag und Bundesrat in jedem Einzelfall einzubinden.
„Die Schuldenkrise Griechenlands darf nicht weiter verschleppt werden. Ein Jahr reicht. Der nächste Wurf muss gelingen. Die Bundesregierung muss alles unternehmen, was in ihrer Hand liegt, um jetzt für eine dauerhafte und nachhaltige Lösung der Griechenlandkrise zu sorgen“, fasst Zeil zusammen.
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Pressemitteilung-Nr. 298/10