MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil warnt die Bundesregierung und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble davor, bei den anstehenden Entscheidungen in der EU zur Überwindung der Euro-Schuldenkrise die klare stabilitätsorientierte Linie durch immer neue Zugeständnisse bei deutschen Finanzierungshilfen Schritt für Schritt aufzuweichen und schließlich aufzugeben. „Am Ende dieses Irrwegs steht eine Transferunion, die von schwacher Wachstumsdynamik geprägt ist und uns teuer zu stehen kommt. Das lehnen wir in Bayern entschieden ab“, betont Zeil. „Unser Ziel ist ein Europa als dynamischer Wirtschaftsraum auf der Basis solider Finanzen.“
Der Rettungsschirm könne nicht als Schutz vor Insolvenz dienen, sondern sei dazu da, Liquiditätsprobleme zu überbrücken. „Dafür reicht er aus und muss jetzt nicht automatisch und rein vorsorglich einem vermuteten Bedarf angepasst werden“, mahnt der Wirtschaftsminister. Es dürfe keine Hilfen geben, die einseitig den Garantiestaaten das Ausfallrisiko geben. „Wir dürfen bei aller Solidarität die Leistungsfähigkeit der solide haushaltenden Mitgliedsländer nicht überfordern. Hier muss Bundesfinanzminister Schäuble im Interesse unseres Landes und letztlich ganz Europas standfest bleiben“, fordert Zeil.
Der Minister lehnt es insbesondere auch ab, unverzichtbare Prinzipien wie Subsidiarität, Eigenverantwortung und das Festhalten am Haftungsausschluss als Verhandlungsmasse für die Einführung des ‚Pakts für Wettbewerbsfähigkeit’ zu nutzen. „Der Pakt kann dazu beitragen, die Wirtschaftspolitik in der EU zu koordinieren und die Mitgliedstaaten zu einer Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit anzuhalten. Ich halte es aber für sehr gefährlich, als Gegenleistung für den Pakt Abstriche am Prinzip des Haftungsausschlusses im Rahmen der Ausgestaltung des künftigen dauerhaften Krisenmechanismus hinzunehmen“, warnt Minister Zeil.
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Pressemitteilung-Nr. 80/11