1. Innenminister Herrmann stellt Ausbauplan für Staatsstraßen in Bayern vor / Herrmann: "Mit dem Ausbauplan setzen wir wichtige Rahmenbedingungen für die Infrastruktur in Bayern / Bewertungsverfahren berücksichtigt Belange des ländlichen Raums"
1. Innenminister Herrmann stellt Ausbauplan für Staatsstraßen in Bayern vor / Herrmann: "Mit dem Ausbauplan setzen wir wichtige Rahmenbedingungen für die Infrastruktur in Bayern / Bewertungsverfahren berücksichtigt Belange des ländlichen Raums"
Innenminister Joachim Herrmann hat bei der heutigen Kabinettssitzung den Entwurf des 7. Ausbauplans für die Staatsstraßen vorgestellt. Herrmann: „Mit dem Ausbauplan setzen wir wichtige Rahmenbedingungen, um die Infrastruktur in ganz Bayern weiter voranzubringen.“
Als Bestandteil des Gesamtverkehrsplans Bayern legt der Ausbauplan den Ausbaubedarf für die Staatsstraßen in Bayern fest. Der Ausbauplan ist kein Haushaltsplan. Er stellt lediglich dar, welche Projekte die bayerische Straßenbauverwaltung in den nächsten Jahren planen wird und wie sie die Realisierung prioritär vorantreiben soll. Bei der Fortschreibung des Ausbauplans wurden 982 Projekte und Varianten mit einem Gesamtvolumen von etwa 4,5 Milliarden Euro betrachtet. Insgesamt enthält der Entwurf des Ausbauplans jetzt 668 Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 3,2 Milliarden Euro. Die Projekte des 7. Ausbauplans sind in folgende Dringlichkeitsstufen eingeteilt:
1. Dringlichkeit für den 10-Jahreszeitraum 2011 bis 2020,
1. Dringlichkeit-Reserve für den Zeitraum 2021 bis 2025,
2. Dringlichkeit für den Zeitraum nach 2025.
Herrmann: "Kurz- und mittelfristig können wir nur die Projekte der 1. Dringlichkeit realisieren. Weitere Projekte, die bei der Bewertung als bauwürdig eingestuft wurden, haben wir als 2. Dringlichkeitsstufe angefügt. Wir können sie bei unvorhergesehenem Verkehrsbedarf vorziehen; und zwar im Rahmen einer aktualisierten Einzelbewertung und im kostenneutralen Tausch mit anderen Projekten. Für die Umsetzung des Ausbauplans setzen wir ein Volumen von 100 Millionen Euro pro Jahr an."
Bevor der Ausbauplan für die Staatsstraßen von der Bayerischen Staatsregierung beschlossen werden und in Kraft treten kann, wird er noch mit den Regionalen Planungsverbänden abgestimmt. Die Einbindung der Regionalen Planungsverbände hat sich bewährt. Auf diese Weise können die Prioritäten in den jeweiligen Regionen bestmöglich gesetzt werden. Nach der Abstimmung mit den Regionalen Planungsverbänden wird der Ministerrat im Sommer dieses Jahres den endgültigen Ausbauplan für die Staatsstraßen in Bayern beschließen.
Bei der Aufstellung des Ausbauplans wurde - wie bereits bei der letzten Fortschreibung - ein Bewertungsverfahren angewandt, das sich aus drei Komponenten zusammensetzt. Mit der Nutzen-Kosten-Analyse werden Nutzen und Kosten eines Straßenbauvorhabens in Geldbeträgen ermittelt und untereinander verglichen. In die Gesamtbetrachtung fließen die Baukosten, Zeitvorteile für die Verkehrsteilnehmer, Unfallkosten und Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in der Region mit ein. Die Umweltrisikoeinschätzung dient dazu, bei Straßenbauvorhaben die naturschutzfachlichen Belange zu beachten. Die Raumwirksamkeitsanalyse berücksichtigt raumordnerische Wirkungen von Straßenbauvorhaben. Ziel der Raumwirksamkeitsanalyse ist es insbesondere, die Erreichbarkeit der Landesteile und damit die Standortbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern. Dabei sollen sowohl die Zentren im ländlichen Raum noch enger miteinander vernetzt als auch die Verbindungen zwischen ländlichem Raum und Verdichtungsräumen weiter ausgebaut werden.
Herrmann: "Mit der Raumwirksamkeitsanalyse wird unserem Ziel nach Stärkung von Gebieten mit Wettbewerbsnachteilen Rechnung getragen. Denn je höher die Verbindungsfunktion einer Straße und je strukturschwächer ein Raum ist, desto höher ist die raumordnerische Relevanz des Projekts. Das Bewertungsverfahren für den Ausbauplan für die Staatsstraßen legt damit besonderen Wert auf die Belange des ländlichen Raums. Andere Aussagen hierzu sind schlichtweg falsch. Unsere Politik ist nicht einseitig auf die Verdichtungsräume ausgerichtet. Die Städte mit mehr als 25.000 Einwohner sind zudem selbst als Straßenbaulastträger für die Staatsstraßen verantwortlich. Schon deshalb liegt der Fokus unserer Straßenbauverwaltung nicht auf den Ballungszentren."
2. Innenminister Herrmann zieht positive Bilanz der Sicherheitsvorkehrungen bei der Ski-Weltmeisterschaft in Garmisch-Partenkirchen / Herrmann: „Polizei und Sicherheitsbehörden weltmeisterlich / Olympia 2018 kann kommen!“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat im Rahmen seiner Bilanz der Sicherheitsvorkehrungen bei der Ski-Weltmeisterschaft 2011 in Garmisch-Partenkirchen ein positives Fazit gezogen. „Die 'Festspiele im Schnee' haben gezeigt, dass auch unsere Polizei und die bayerischen Sicherheitsbehörden weltmeisterlich sind", sagte Herrmann. "Die umfangreichen Vorplanungen von Polizei und Sicherheitsbehörden haben sich bewährt. Zusätzlich trugen die WM-Besucher und Einheimischen durch ihre besonnenes und diszipliniertes Verhalten wesentlich zum friedlichen und geordneten Ablauf bei.“
An den Wettbewerben nahmen Sportler aus rund 60 Nationen teil. Täglich waren bis zu 13.000 Zuschauer bei den Wettkämpfen und bis zu 4.000 Besucher bei den abendlichen Rahmen- und Begleitveranstaltungen. Insgesamt besuchten in den zwei Wochen mehr als 150.000 Menschen die Veranstaltungen rund um die Ski-WM.
Für die Einsatzmaßnahmen rund um die Ski-Weltmeisterschaft wurde das Polizeipräsidium Oberbayern Süd durch Beamtinnen und Beamte der Bereitschaftspolizei unterstützt, täglich waren bis zu 200 Beamte im Einsatz. Bei den Veranstaltungen standen vom Bayerischen Roten Kreuz täglich bis zu 30 ehrenamtliche Einsatzkräfte des Sanitätsdienstes inklusive Notarzt mit bis zu sechs Fahrzeugen bereit. Die Absicherung der Rennstrecke erfolgte über bis zu 80 ehrenamtliche Einsatzkräfte der Bergwacht. Auch hier zog Herrmann eine positive Bilanz: "Trotz der hohen Besucherzahlen an den Rennstrecken und bei den Abendveranstaltungen kam es zu keinerlei nennenswerten Sicherheitsstörungen. Auch im Verkehrsbereich sind keine gravierenden Störungen zu verzeichnen gewesen. Viele Besucher nutzten das umfangreiche Angebot der verschiedenen Verkehrsunternehmen und der Deutschen Bahn." Herrmann: "Mein Fazit dieser Ski-WM: Die intensiven Planungen, das geduldige und gelassene Verhalten der Garmisch-Partenkirchener, die perfekte, vorbildliche Organisation und die umfangreichen Vorkehrungen der Sicherheitsbehörden haben die Ski-WM zu einem herausragenden und durchweg gelungenen Ereignis gemacht. Olympia 2018 kann kommen!"
3. Positive Auswirkungen der Studienbeiträge auf die Studienbedingungen in Bayern / Wissenschaftsminister Heubisch: “Sozialstruktur der Studierenden durch Beiträge unverändert“
Die Studienbeiträge haben im Zeitraum von 2007 bis 2009 an den bayerischen Hochschulen entscheidende Maßnahmen zur Verbesserung der Studienbedingungen im Umfang von über 330 Millionen Euro ermöglicht. Gleichzeitig gibt es keinerlei Hinweise für negative Auswirkungen der Studienbeiträge auf die Zahl der Studierenden in Bayern oder deren Sozialstruktur. Dies sind die zentralen Ergebnisse einer umfassenden Studie des Bayerischen Staatsinstituts für Hochschulforschung und Hochschulplanung (IHF), die Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch dem Kabinett am Mittwoch vorstellte. Untersucht wurde die Situation der Studierenden an den staatlichen Hochschulen in Bayern vor und nach Einführung der Studienbeiträge. Wissenschaftsminister Dr. Heubisch: „Die Studie bildet eine wichtige Grundlage für unser weiteres politisches Handeln. Die Beiträge ermöglichen es uns, die Studienbedingungen über die staatlich garantierte Grundausstattung hinaus zu verbessern. Darin sehe ich einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil für den Hochschulstandort Bayern. Besonders freue ich mich darüber, dass die Studienbeiträge junge Menschen mit sozial schwächerer Herkunft nicht vom Studium abhalten. “
Aus der Studie geht hervor, dass die Einführung der Studienbeiträge keine Auswirkungen auf die Zahl der Studienanfänger und die innerdeutsche Zuwanderung nach Bayern hatte. Beide Werte haben sich auch nach der Einführung der Studienbeiträge kontinuierlich erhöht. Hinsichtlich der Zusammensetzung der Studierenden ist es weder nach ihrer sozialen Herkunft noch nach dem Berufsstatus des Vaters zu deutlichen Veränderungen gekommen. Näheres zur Erhebung und Verwendung der Studienbeiträge ergibt sich auch aus den ins Internet eingestellten Berichten 2008 und 2009 unter: www.studieren-in-bayern.de/studienbeitraege.aspx. Die vollständige Studie „Monitoring zu den Auswirkungen der Studienbeiträge 2007-2009“ erscheint in Kürze in der Reihe des IHF „Schriften zur Hochschulforschung“.