Die Europaminister der Länder unter Vorsitz von Bayerns Europaministerin Emilia Müller haben bei ihrer Sitzung am 26. Mai 2011 in Berlin ihre Sorge über die aktuell zugespitzte Lage in Griechenland zum Ausdruck gebracht. Müller: „Die Länder sehen mit Sorge, welche enormen politischen und finanziellen Risiken die aktuell zugespitzte Lage in Griechenland mit sich bringen kann. Die Europaminister sehen insbesondere große Gefahren für die Akzeptanz Europas in der Bevölkerung und die Handlungsfähigkeit der EU.“ Auf der Tagesordnung der Europaministerkonferenz stand neben dem Austausch mit der Bundesregierung zu aktuellen europapolitischen Themen wie der Bewältigung der Struktur- und Schuldenkrise, der Frage von Migration und Grenzkontrollen in Europa und den Beteiligungsrechten der Länder in der Europapolitik insbesondere die europäische Förderpolitik und die Erweiterung der Europäischen Union.
Die deutschen Länder sprechen sich klar gegen einen Missbrauch der europäischen Förderpolitik zur Durchsetzung förderfremder Politikziele aus. Europaministerin Müller: „Die Länder sagen Nein zu dem Vorstoß aus Brüssel, die Auszahlung europäischer Regionalfördermittel enger an die Durchsetzung von förderfremden Politikzielen zu binden. Denn damit würden Planungssicherheit und Entscheidungsspielräume vor Ort verloren gehen. Nur mit dem bewährten dezentralen Vollzug der europäischen Regionalförderung können wir wirklich auf die spezifischen Bedürfnisse in den Ländern und Regionen eingehen. Dabei muss es bleiben.“ Die EU-Kommission hatte sich ihrem 5. Kohäsionsbericht vom November 2011 dafür ausgesprochen, in der europäischen Förderpolitik die Zielsteuerung durch sogenannte sachfremde Konditionalitäten zu erhöhen.
Die Europaminister der Länder haben bei ihrer Sitzung zudem unterstrichen, dass künftige Erweiterungen der Europäischen Union strikt vom Kriterium der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit abhängig gemacht werden müssen. Europaministerin Müller: „Bei den laufenden Beitrittsverhandlungen müssen alle Beitrittskriterien strikt eingehalten werden. Deshalb darf ein Termin für den endgültigen Abschluss von Beitrittsverhandlungen erst dann festgelegt werden, wenn auch alle Beitrittskriterien erfüllt und Zielvorgaben erreicht sind. So hat etwa Kroatien schon viel erreicht, muss aber beim Thema Justiz und Grundrechte noch verstärkte Anstrengungen unternehmen, bevor die Verhandlungen abgeschlossen werden können. Hier darf es keinen Rabatt geben.“
Die Europaministerkonferenz der Länder besteht aus den 16 Europaministern und –Senatoren der Länder. Sie tagt auf politischer Ebene zwei bis vier mal im Jahr. Der Vorsitz wechselt alljährlich. Er liegt seit 1. Juli 2010 bei Bayerns Europaministerin Emilia Müller und geht zum 1. Juli 2011 auf das Land Berlin über.