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Ministerpräsident Seehofer unterstützt Idee eines Internationalen Instituts für Menschenrechte in Nürnberg / Seehofer: „Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse waren Geburtsstunde des modernen Völkerstrafrechts

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Ministerpräsident Horst Seehofer hat heute bei einem Besuch des Memoriums Nürnberger Prozesse und des Schwurgerichtssaals 600 im Nürnberger Justizgebäude bekräftigt, dass die Bayerische Staatsregierung die Gründung eines Internationalen Instituts für Menschenrechte in Nürnberg unterstützt. Seehofer: „Die in Nürnberg durchgeführten Kriegsverbrecherprozesse gegen hochrangige Repräsentanten des NS-Terrorregimes gelten als Geburtsstunde des modernen Völkerstrafrechts. Der Weg zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hat am 20. November 1945 im Schwurgerichtssaal 600 begonnen. Ich werde mich nachdrücklich dafür einsetzen, dass die ‚Nürnberger Prinzipien‘ hier in einer Internationalen Akademie weiterentwickelt werden können.“

Der Ministerpräsident wurde von Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk und Staatsminister Dr. Markus Söder begleitet. Auch Justizministerin Merk unterstrich bei der Besichtigung des Schwurgerichtssaals die Bedeutung der Kriegsverbrecherprozesse für das Völkerstrafrecht: „Die Nürnberger Prozesse haben deutlich gemacht, dass es für bestimmte Verbrechen keine Immunität geben darf. Erstmals wurden die Verantwortlichen eines zum Zeitpunkt ihrer Taten souveränen Staates für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen. Das Erbe der Nürnberger Prozesse lebt fort in den UN-Kriegsverbrechertribunalen zur Ahndung der Menschenrechtsverletzungen in Jugoslawien und Ruanda und in der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.“

Nürnberg als Stadt der Menschenrechte ist laut Staatsminister Söder der ideale Standort für eine Internationale Akademie. „Wir wollen in Nürnberg aus der historischen Vergangenheit heraus in die Zukunft blicken und Zukunft gestalten. Mit einer Akademie zur Durchsetzung der ‚Nürnberger Prinzipien' kann das Vermächtnis der Kriegsverbrecherprozesse aufgegriffen und weltweit durchgesetzt werden.“ Söder betonte, dass ein Internationales Institut für Menschenrechte Nürnberg ins Zentrum der Weltöffentlichkeit rücken werde.

Bei einem gemeinsamen Gang durch die Dauerausstellung erläuterte der Sprecher des Kuratoriums Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände, Dr. Oscar Schneider, die Entstehungsgeschichte des Memoriums Nürnberger Prozesse im Ostbau des Justizpalastes. Ministerpräsident Seehofer zeigte sich von der Ausstellung beeindruckt: „Angesichts der immer kleiner werdenden Zahl von Zeitzeugen sind Erinnerungsorte wie das Memorium Nürnberger Prozesse enorm wichtig, um das Gedenken an die Opfer des NS-Regimes lebendig zu halten.“


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