MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil mahnt die Berliner Koalitionsparteien eindringlich davor, zentrale Wahlkampfversprechen ad acta zu legen. „Anstatt dauernd Vorschläge für neue Energiesteuern und damit neue Belastungen für die Bürger in den Raum zu werfen, sollten wir uns dringend darüber unterhalten, wie wir endlich die Bürger und den Mittelstand steuerlich entlasten können“, mahnt Zeil. Die Koalition in Berlin sei schließlich dafür gewählt worden und stehe bei den Wählern im Wort. „Die nötige Energiewende darf kein Anlass sein, sich heimlich von den zentralen Wahlkampfversprechen zu verabschieden“, kritisierte der Minister. Es gehe hierbei vor allem um die Abschaffung des Mittelstandsbauchs und die Abschaffung der sogenannten kalten Progression.
Um die Energiewende erfolgreich zu gestalten, müssen wir berechenbar und glaubwürdig sein und langfristig denken. „Und gerade Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit sind hohe politische Güter, die man sich hart erarbeiten muss“, betont Zeil. Der Minister fügt mit Blick auf die vermeintlichen Konjunktureffekte einer Energiesteuerreform hinzu: „Das Geld bei den Menschen zu belassen, die es durch harte Arbeit verdient haben, ist und bleibt das beste Konjunkturprogramm.“
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Pressemitteilung-Nr. 199/11