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Europaministerin Müller: „In der Flüchtlingspolitik darf sich kein EU-Staat der Verantwortung entziehen“

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Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat die Aufforderung zu einer größeren europäischen Aufgaben- und Lastenteilung bei der Flüchtlingspolitik kritisiert, die die EU-Kommssission in ihren heute veröffentlichten Vorschlägen zur europäischen Migrationspolitik unterbreitet hat. Müller: „Der Ruf der EU-Kommission nach einer stärkeren europäischen Aufgabenteilung angesichts der aktuellen Flüchtlingsbewegung aus Nordafrika ist verfehlt. Sollte die EU-Kommission damit auf eine Umverteilung von Flüchtlingen oder feste Quoten innerhalb der Europäischen Union abzielen, wäre dies mit allem Nachdruck abzulehnen. Von einer Überforderung Italiens oder anderer Südländer kann ohnehin keine Rede sein. Deutschland hat in den 90er Jahren hunderttausende Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen, ohne sich seiner Verantwortung durch den schnellen Ruf nach Hilfe der EU-Partner zu entziehen.“

Auf Zustimmung von Europaministerin Müller treffen Überlegungen der EU-Kommission, in Ausnahmefällen zeitweilig Grenzkontrollen in Europa wieder zu ermöglichen. „Die Reisefreiheit im Schengen-Raum ist eine der greifbarsten europäischen Errungenschaften. Gerade wenn wir die Reisefreiheit dauerhaft sichern wollen, muss Deutschland aber die Möglichkeit haben, seine Grenzen vorübergehend anlass- und lagebezogen wieder zu kontrollieren, wenn sich andere Mitgliedsstaaten nicht an die Regeln halten,“ so die Europaministerin.

 


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