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200 Jahre Bayerischer Oberster Rechnungshof / Seehofer und Stamm: „ORH ist unabhängiger Treuhänder der Steuerzahler und Mahner für Generationenverantwortung / ORH-Anregungen sind wertvolle Grundlagen vieler Entscheidungen von Staatsregierung und Landtag“

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Als „beharrlichen und kraftvollen Wächter für solide Finanzen und gelebte Generationengerechtigkeit“ haben Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und die Präsidentin des Bayerischen Landtags Barbara Stamm den Bayerischen Obersten Rechnungshof anlässlich der Feierstunde zum 200 jährigen Jubiläums des ORH im Bayerischen Landtag gewürdigt. Seehofer und Stamm: „Der ORH ist unabhängiger Treuhänder der Steuerzahler und Wächter für solide Finanzen. Seine Anregungen sind wertvolle Grundlagen für viele Entscheidungen von Staatsregierung und Landtag. Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist beharrlich, unbeugsam, unerschrocken und unbequem. Wir danken dem Jubilar für seinen Einsatz für Gerechtigkeit und Demokratie.“ Der Ministerpräsident verwies darauf, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliches Handeln und staatliche Institutionen ganz wesentlich darauf beruhe, dass der Staat sorgsam und verantwortungsbewusst mit dem hart verdienten Geld der Steuerzahler umgeht. „Und dass er dies tut, darüber wacht als unabhängige Institution der Bayerische Oberste Rechnungshof. Wir Bayern sind stolz auf den ORH. Den Rechnungshof zu achten und zu fürchten, gehört zur Bayerischen Staatsräson. Dazu gehört auch, sich gelegentlich einmal auch kontrovers mit Anregungen des Rechnungshofs auseinanderzusetzen.“ Seehofer bekräftigte das Bekenntnis der Bayerischen Staatsregierung zu einem schuldenfreien Bayern 2030: „Solide Staatsfinanzen sind die Gerechtigkeitsfrage des 21. Jahrhunderts. Verschuldung ist eine Umverteilung zu Lasten der Schwächsten, nämlich unserer Kinder. Damit wollen wir in Bayern aufhören. Deshalb schaffen wir zum 8. und 9. Mal in Folge einen allgemeinen Haushalt ohne Netto-Neuverschuldung. Wir werden bis 2016 3 Milliarden Euro Schulden tilgen, investieren gleichzeitig jedes Jahr mehr als 5 Milliarden Euro für die Zukunft und nähern uns konsequent dem Ziel eines schuldenfreien Bayerns.“

Landtagspräsidentin Barbara Stamm betonte den hohen Stellenwert des ORH. Dass er eine vertrauenswürdige Prüfung der Staatsfinanzen durchführe, sei gut und wichtig, vor allem für die Abgeordneten des Bayerischen Landtags, die öffentliche Gelder verantworteten, sagte Stamm. Um das richtig zu tun, bräuchten die Parlamentarier zuverlässige Zahlen und Informationen, die nur ein unabhängiger Prüfer liefern könne. Die Entscheidung, wie die Mittel verwendet und welche Prioritäten dabei gesetzt werden, sei Sache der Politik.


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