MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung einer strategischen Reserve. „Heute ist ein guter und zukunftsweisender Tag für die bayerische Wirtschaft! Endlich hat der Bund unsere Warnungen in Bezug auf die Versorgungssicherheit ernst genommen und sich klar zur Verlässlichkeit im Stromfluss bekannt“, erklärt Zeil. Seit den ersten Diskussionen über den Kernenergieausstieg und den vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien weise er darauf hin, dass gerade in Süddeutschland Kapazitätslücken drohten, die es unbedingt zu schließen gelte.
„Gaskraftwerke und erneuerbare Energien sind zwei Seiten einer Medaille. Wer mehr regenerative Energie will – so wie wir – der muss gleichzeitig sicherstellen, dass der Strom auch in Zeiten ohne Wind und Sonne fließt. Dies gilt insbesondere für Bayern mit seinem bisher sehr hohen Kernenergieanteil. Der letzte Winter hat gezeigt, wie schnell es zu gravierenden Engpässen kommen kann“, betont Zeil. Bereits im Bayerischen Energiekonzept von Mai 2011 wird deshalb herausgestellt, dass geeignete Anreize auf Bundesebene erforderlich sind, um die notwendigen Kapazitäten auf Gasbasis zu sichern. Im Mai 2012 hat der Bayerische Ministerrat auf Vorschlag von Minister Zeil beschlossen, auf Bundesebene für die Einführung eines so genannten Kapazitätsmechanismus einzutreten. Darunter versteht man eine strategische Reserve oder einen umfassenderen Kapazitätsmarkt. Mit diesen Instrumenten wird die Bereitstellung einer gesicherten Leistung belohnt.
„Dass sich der Bund nunmehr der Thematik annimmt, werte ich als großen persönlichen Erfolg. Insbesondere wurde auch meine zentrale Forderung aufgegriffen, die Reserve für neue Anlagen zu öffnen. Wenn der Bund diesen Weg zügig weiter beschreitet, können unsere Stromverbraucher den nächsten Wintern endlich wieder gelassen entgegen sehen. Auch bei der regionalen Komponente ist der Bund meinem Vorschlag gefolgt“, freut sich Zeil. Eine erzwungene Verhinderung von Stilllegungen gegen Entschädigung sei immer nur das letzte Mittel und lediglich zur kurzfristigen Überbrückung gedacht, der Aufbau einer echten Reserve jedoch zukunftsweisend.
Das Bundeskabinett hat heute eine so genannte Formulierungshilfe für die anstehende Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes verabschiedet. Inhalt der Regelung ist eine Verordnungsermächtigung, mit der die Stilllegung bestehender Anlagen verhindert werden kann, um die Stromversorgung sicherzustellen. Sofern dies keinen ausreichenden Effekt verspricht, können auch neue Anlagen in die Reserve aufgenommen werden. „Jetzt muss die Bundesregierung schnellstmöglich die Verordnung erlassen, um ihr Werk zu vollenden. Parallel muss aber weiter geprüft werden, ob ein umfassenderer Mechanismus erforderlich ist, um langfristig marktkonform genügend Kapazitäten zu sichern, wie es ein vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragtes Gutachten vorsieht. Ich zähle darauf, dass es jetzt dynamisch weitergeht. Insbesondere ist an die Zeit nach 2019 zu denken, für die der aktuelle Beschluss nicht mehr gelten soll“, erklärt Zeil abschließend.
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Pressemitteilung-Nr. 566/12