Am Dienstag, 16. Oktober 2012, 10.00 Uhr, leitet Ministerpräsident Horst Seehofer die Beratungen des Ministerrats. Auf der Tagesordnung steht u.a. ein Bericht von Wirtschaftsminister Martin Zeil zur Bewertung der am 10. September von der EU-Kommission vorgestellten Vorschläge zur europäischen Bankenaufsicht.
Über die Ergebnisse der Ministerratssitzung wird im Rahmen einer
Pressekonferenz
um 13.00 Uhr
im Sitzungssaal S 103 der Bayerischen Staatskanzlei
informiert.
Um 19.00 Uhr spricht Ministerpräsident Seehofer im Kaisersaal der Münchner Residenz beim großen Soldatenempfang der Staatsregierung. Im Anschluss daran nimmt Ministerpräsident Seehofer an der feierlichen Serenade im Kaiserhof der Residenz teil. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu der feierlichen Serenade herzlich eingeladen. Der Empfang des Bayerischen Ministerpräsidenten für Angehörige der Bundeswehr und der in Bayern stationierten befreundeten Streitkräfte wurde erstmals 1970 von Ministerpräsident Alfons Goppel gegeben.
Am Mittwoch, 17. Oktober 2012, 10.00 Uhr, nimmt Ministerpräsident Seehofer an der Sitzung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und anschließend um 13.00 Uhr an der Plenarsitzung des Landtags im Maximilianeum teil. Im Mittelpunkt steht die Regierungserklärung von Justizministerin Dr. Beate Merk zum Thema „Starke Justiz, starke Verbraucher, starkes Bayern“.
Am Donnerstag, 18. Oktober 2012, 11.00 Uhr, diskutiert Ministerpräsident Seehofer im Rahmen eines Podiumsgesprächs mit dem Intendanten des ZDF, Thomas Bellut, und dem Intendanten des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, über „Die digitale Zukunft des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks“. Das Podiumsgespräch wird von der Evangelischen Akademie Tutzing veranstaltet und findet im Foyer des Funkhauses des Bayerischen Rundfunks, Arnulfstraße 42 in München statt. Es moderiert der Direktor der Akademie, Professor Dr. Udo Hahn.
Um 14.00 Uhr, trifft sich Ministerpräsident Seehofer mit dem Präsident von Bulgarien Rossen Plewneliew zu einem politischen Gespräch im Prinz-Carl-Palais in München. Gegen 14.45 Uhr trägt sich Präsident Plewneliew im Marmorsaal des Prinz-Carl-Palais in das Gästebuch der Staatsregierung ein. Anschließend geben Ministerpräsident Seehofer und Präsident Plewneliew kurze Pressestatements.
Hinweis für Berichterstatter:
Medienvertreter sind zum Eintrag ins Gästebuch der Staatsregierung und den Pressestatements herzlich eingeladen. Bitte Presseausweis bereithalten.
Um 16.00 Uhr spricht Ministerpräsident Seehofer bei der Feierstunde zum 200-jährigen Bestehen des Obersten Rechnungshofes im Senatssaal des Bayerischen Landtags. Der Landtag und die Bayerische Staatsregierung laden zu der Feierstunde und dem anschließenden Empfang im Steinernen Saal des Maximilianeums ein.
Um 18.00 Uhr hält Ministerpräsident Seehofer bei der Verleihung des Simon-Snopkowski-Preises 2012 im Kaisersaal der Münchner Residenz die Festrede. Der Simon-Snopkowski-Preis wurde von der Gesellschaft zur Förderung jüdischer Kultur und Tradition ins Leben gerufen und 2006 erstmals verliehen. Er wird alle zwei Jahre vornehmlich an Schüler und Schulklassen in Bayern für eine besondere Leistung auf dem Gebiet der Erforschung jüdischer Geschichte in Bayern und des Holocaust verliehen.
Der erste Preis geht heuer an die Staatliche Realschule am Judenstein Regensburg für das Projekt „Alles koscher? Jüdisches Leben in Regensburg“. Ein Sonderpreis wird den Brüdern Fabian und Oliver Mehling aus Höchberg verliehen. Die Mittelstufenschüler legten einen Beitrag über den Auftritt des Moskauer Jüdischen Theaters Habima 1930 in Würzburg vor. Den diesjährigen Ehrenpreis erhalten der Altoberbürgermeister Münchens und Bundesminister a.D. Dr. Hans-Jochen Vogel und sein Bruder, Ministerpräsident a.D. Dr. Bernhard Vogel.