Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Ministerialdirektor Dr. Walter Schön, hat heute einen feierlichen Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt vollzogen. Bei einem Festakt verabschiedete er Rainer Vogt, der zum 31. März 2012 in den Ruhestand getreten war. Gleichzeitig führte er Dr. Irene Singer in das Amt der Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt ein.
Rainer Vogt (65 Jahre) begann seine Justizkarriere 1975 als Staatsanwalt in Schweinfurt. Nach einigen Jahren der Tätigkeit als Richter am Amtsgericht und Landgericht Schweinfurt kehrte er im Jahr 1983 als Gruppenleiter erstmals zur Staatsanwaltschaft Schweinfurt zurück. Im weiteren Verlauf seiner beruflichen Laufbahn wirkte er als Richter am Oberlandesgericht Bamberg und als Vorsitzender Richter am Landgericht Schweinfurt, bevor er im Dezember 1992 als Oberstaatsanwalt erneut zur Staatsanwaltschaft Schweinfurt wechselte. Von Dezember 1996 bis Mai 2000 war er Direktor des Amtsgerichts Schweinfurt. Im Anschluss hieran wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt befördert, bei der er bis Ende März dieses Jahres wirkte.
Dr. Irene Singer (62 Jahre) trat ihre erste Stelle innerhalb der Justiz im Jahr 1977 als Richterin dem Landgericht Würzburg an, an das sie nach einer Tätigkeit als Staatsanwältin in Würzburg im Juli 1985 wieder zurückkehrte. Im Anschluss an eine Abordnung an das Bezirksgericht Chemnitz im Jahr 1991 folgten Stationen bei der Staatsanwaltschaft Würzburg und der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Bamberg. Im Februar 1998 kehrte sie als Vorsitzende Richterin erneut an das Landgericht Würzburg zurück. Von Oktober 2004 bis August 2008 wirkte sie bereits als Oberstaatsanwältin in Schweinfurt und wurde im Anschluss hieran zur Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg befördert. Seit 1. Juli 2012 ist sie Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt.
Dr. Schön: "Mit seinem herausragenden juristischen Können und seinem weit überdurchschnittlichen Einsatz hat Herr Vogt die Schweinfurter Justiz jahrelang maßgeblich geprägt. Dabei hat er sich stets auch gezielt darum bemüht, Nachwuchs für die Juristerei zu gewinnen und ihn sehr gut auszubilden. Mit Frau Dr. Singer wurde eine tatkräftige, fachlich in höchstem Maße versierte Nachfolgerin gefunden, die für ihr gutes Urteilsvermögen ebenso bekannt ist wie für ihre hervorragenden Führungsqualitäten. Sie wird nahtlos an die exzellenten Leistungen ihres Vorgängers anknüpfen."
Im rechtspolitischen Teil seiner Ansprache ging Dr. Schön auf das Phänomen der Paralleljustiz ein, in deren Mittelpunkt sogenannte Friedensrichter stehen, die im Verborgenen Streitigkeiten aller Art zwischen den Beteiligten privat regeln und dabei den Staat und die deutschen Rechtsordnung ignorieren: "Paralleljustiz ist kein religiöses oder islamspezifisches, sondern ein kulturspezifisches Phänomen. Sie entsteht vor allen in integrationsfernen Migrantenmilieus. Klar ist: Eine Paralleljustiz, die unser Rechtssystem unterläuft und in der die Werte und Normen unseres Grundgesetzes nicht gelten, darf der Staat nicht dulden!"
Dr. Schön weiter: "Wir müssen alles tun, um die Entstehung und Ausbreitung einer rechtsstaatlich problematischen Paralleljustiz zu verhindern. In Bayern verfolgen wir dabei zwei Ansätze: Erstens werben wir in den für Parallelstrukturen anfälligen Milieus für Vertrauen in unsere Rechtsordnung und informieren über die Vorteile des deutschen Rechtssystems. Dazu haben wir bereits den Dialog mit Vertretern verschiedener Kulturkreise aufgenommen. Zweitens sensibilisieren wir unsere Richter und Staatsanwälte für das Thema, damit sie Fälle einer Paralleljustiz erkennen und mit den vorhandenen Instrumentarien effektiv reagieren können. Um dem Phänomen der Paralleljustiz wirksam begegnen zu können, bedarf es gemeinsamer Bemühungen auf allen Ebenen."