MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil stellt sich hinter die Kritik von Bundesbankpräsident Jens Weidmann an dem vom EZB-Rat beschlossenen unlimitierten Ankaufprogramm von Staatsanleihen. „Die EZB droht nicht nur in das Schlepptau der Fiskalpolitik zu geraten, sie ist mit der Entscheidung vom Donnerstag mittendrin“, betont Zeil. Dies sei nicht mehr vom Mandat der EZB gedeckt. „Selbst Mario Draghi und seine Juristen halten EZB-Kredite an den Rettungsschirm für unerlaubte Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Jetzt überschreitet die EZB diese rote Linie einfach selber, indem sie gleich direkt Staatsanleihen kauft. Damit gerät die EZB endgültig auf eine schiefe Bahn“, stellt Zeil fest.
Weiterhin bekräftigt der Wirtschaftsminister seine Einschätzung, dass die neue Entwicklung ein grundsätzliches Legitimationsdefizit offenbart. Die EZB sei nicht dafür geschaffen worden, Politik und Parlamente zu ersetzen. „Es ist nicht die EZB, die die Probleme in Spanien, Italien oder Griechenland lösen kann. Es ist auch nicht die EZB, die per Mehrheitsbeschluss darüber entscheiden darf, welcher Politik in Europa zum Erfolg verholfen wird. Die EZB wird sonst zum Ersatzgesetzgeber. Das ist eindeutig nicht ihre Aufgabe. Deswegen halte ich eine Klage vor dem EuGH für prüfenswert. Mit dem Ankauf von Staatsanleihen geht die EZB ohne demokratische Legitimation Risiken ein, für die allen voran der deutsche Steuerzahler haften muss. Ich fordere die Bundesregierung auf, auf eine Änderung des Statuts der EZB hinzuwirken, damit solche Geschäfte gegen die Stimme des Bundesbankpräsidenten künftig nicht mehr möglich sind und die EZB zur Einhaltung ihres Auftrags verpflichtet wird. Der Auftrag der EZB ist und bleibt die unabhängige Sicherung der Preisstabilität und nicht die Finanzierung von Staatschulden“, bekräftigt Zeil.
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Pressemitteilung-Nr. 458/12