Bayerns Europaministerin Emilia Müller und Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk reisen auf Einladung der tunesischen Regierung von Mittwoch 5. September 2012 bis Freitag, 7. September 2012 gemeinsam zu hochrangigen politischen Gesprächen in die Tunesische Republik. Sie werden dabei von den Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ursula Männle und Anne Franke sowie einer großen Fachdelegation begleitet.
Ziele der Reise sind die Intensivierung und Vertiefung der politischen Beziehungen Bayerns zu Tunesien, dem ersten Land der „Arabellion“, sowie die konkreten nächsten Schritte bei der bayerischen Unterstützung für den Transformationsprozess in Tunesien. Europaministerin Müller und Justizministerin Merk: „Nach dem Umbruch in Tunesien hat die neue tunesische Regierung eine diplomatische Offensive in Richtung Bayern gestartet und aktiv für eine engere Zusammenarbeit geworben. Dies unterstreicht die Geltung, die die Marke Bayern international als hoch innovative und wirtschaftlich erfolgreiche Region genießt. Bayern hat die tunesische Anfrage gerne aufgegriffen. Durch eine Stärkung der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen mit Tunesien kann der Freistaat seinerseits enorm profitieren.“ Nach den Worten der beiden Staatsministerinnen stehen insbesondere die Unumkehrbarkeit des demokratischen und rechtsstaatlichen Transformationsprozesses und das Thema regionale Entwicklung im Mittelpunkt des Besuchs. „Der Erfolg des demokratischen Übergangs in Tunesien muss abgesichert werden. Hierfür sind Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz ebenso unverzichtbar wie eine gesicherte Stellung der Frauen im öffentlichen Leben. Denn bei der Verbindung von Tradition und kultureller Identität mit der Moderne ist die gesellschaftliche Stellung der Frau eine Schlüsselfrage für die zukünftige Entwicklung. Zentrales Thema für Tunesien ist zudem der Abbau von regionalen Unterschieden bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Bayern bietet Tunesien auf all diesen Feldern einen breiten Erfahrungsaustausch an“, so Müller und Merk.
Das Bayerische Kabinett hat im Juli 2012 Eckpunkte für die Unterstützung des tunesischen Übergangsprozesses beschlossen, und dabei insbesondere acht Themenfelder für eine künftig engere Zusammenarbeit benannt:
Neben Justizwesen und Verfassungsrecht sind dies die Bereiche Wirtschaft und Regionalförderung, Umweltschutz und Wasserwirtschaft, Energieversorgung, Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft, Landwirtschaft sowie die Vertiefung des interkulturellen Dialogs und die Rolle der Frauen in der Zivilgesellschaft. Bei ihrem Besuch werden Europaministerin Müller und Justizministerin Merk eine Einladung von Ministerpräsident Horst Seehofer an den tunesischen Premierminister Hamadi Jebali übergeben. Es ist geplant, dass die beiden Ministerpräsidenten in naher Zukunft eine bayerisch-tunesische Absichtserklärung unterzeichnen.
Bereits heute sind die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Bayern und Tunesien von erheblicher Bedeutung. Die künftige verstärkte Zusammenarbeit kann damit auf einem guten Fundament aufbauen. So ist etwa das gemeinsame Handelsvolumen im Jahr 2011 auf rund 865 Millionen Euro angestiegen (2008: rund 520 Millionen Euro). Über 460 bayerische Firmen haben Geschäftsbeziehungen in das nordafrikanische Land. Tunesien ist damit der fünftwichtigste Handelspartner des Freistaats Bayern auf dem afrikanischen Kontinent. Auch im Wissenschaftsbereich gibt es rege Kontakte. So stellen etwa tunesische Studenten an der Technischen Universität München die größte Studentengruppe aus Afrika und Arabien. Die Ludwig-Maximilians-Universität München pflegt unter anderem enge Beziehungen zu den tunesischen Universitäten La Manouba und Jendouba.
Im Einzelnen ist folgendes Besuchsprogamm vorgesehen:
Am Mittwoch, 5. September 2012 treffen Europaministerin Müller und Justizministerin Merk in Tunis mit Vertretern deutscher politischer Stiftungen in Tunesien, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, der Deutsch-Tunesischen Industrie- und Handelskammer und der deutschen und bayerischen Wirtschaft zu Gesprächen zusammen.
Am Donnerstag, 6. September 2012 führen die beiden Staatsministerinnen in Tunis unter anderem mit Tunesiens Premierminister Hamadi Jebali, Außenminister Rafik Abdessalem, dem Minister für Internationale Zusammenarbeit Riadh Bettaieb, Justizminister Noureddine Bhiri politischen Gespräche. Für den Nachmittag ist ein Besuch beim Institut Supérieur de la Magistrature vorgesehen, bei dem die Reform des tunesischen Justizwesens im Mittelpunkt steht.
Am Freitag, 7.September 2012, treffen Europaministerin Müller und Justizministerin Merk in Tunis zu politischen Gesprächen mit dem Minister für regionale Entwicklung und Planung Jameleddine Gharbi sowie mit Tourismusminister Ilyes Fakhfakh zusammen. Der Stand der Verhandlungen zur Erarbeitung einer neuen tunesischen Verfassung steht im Mittelpunkt des geplanten Gesprächs der Ministerinnen mit dem Präsidenten der verfassungsgebenden Versammlung Mustapha Ben Jaafar. Perspektiven für die bayerisch-tunesische Kooperation im Bereich des Justizwesens sind das Thema eines Besuch beim Centre d’Etudes juridiques et judiciaive sowie bei einem Gespräch mit Vertretern vom Oberservatoire Tunisien pour I’Indépendance de la Magistrature und der Association des Magistrats Tunisien.