MÜNCHEN Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) erteilt allen Überlegungen, dem europäischen Rettungsschirm ESM eine Banklizenz zu erteilen, kategorisch eine Absage. „Eine Banklizenz für den ESM ist ein klarer europäischer Rechtsbruch, da dies auf eine direkte Finanzierung der Staaten durch Mittel der Notenbank hinauslaufen würde. Damit legen wir die Axt an die Wurzel unserer Währung“, warnt der Minister eindringlich vor den Gefahren einer Banklizenz. Mit diesem Dammbruch würde unser gemeinsames Ziel einer Stabilitätsunion in weite Ferne rücken, denn alle Anreize zu politischen Reformen in den Krisenländern würden zerstört.
„Welcher Politiker nimmt schon schmerzhafte aber notwendige Reformen in Angriff, wenn in Brüssel ein vermeintlich unerschöpflicher Geldtopf mit politisch manipulierten Zinsen zu Verfügung steht?“, fragt Zeil rhetorisch. Es gäbe auf dem Weg zu einem soliden und wettbewerbsfähigen Europa nun mal keine Abkürzung. „Eine Banklizenz mag einigen Politikern verlockend erscheinen, aber dieser Weg führt in währungspolitische Abgründe. Denn wenn wir Europa auf Rechtsbruch, monetärer Staatsfinanzierung und falschen Anreizen bauen, wird unsere Währung keine gute Zukunft haben“, so Zeil abschließend.
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Pressemitteilung-Nr. 402/12