MÜNCHEN Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil verteidigt den klaren Kurs der Staatsregierung in der Debatte um den Länderfinanzausgleich. „Wenn sich die Nehmerländer einer vernünftigen Lösung verweigern und lieber die eigenen Besitzstände verteidigen, ist es unser gutes Recht, ein System, das wir für verfassungswidrig halten, auch vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen“, stellt Zeil klar. Bayern in diesem Zusammenhang einen Mangel an bundesdeutscher Solidarität vorzuwerfen, sei absurd. „Bayern ist solidarisch. In Zahlen: 3,66 Milliarden Euro im vorigen Jahr allein aus dem Länderfinanzausgleich. Tendenz steigend.“ Diese Solidarität werde jedoch missbraucht, wenn sich andere Bundesländer mit diesem Geld Dinge leisten, die Bayern den eigenen Bürgern mit Blick auf solide Finanzen vorenthalte, mahnt der Minister.
Zeil macht dabei noch einmal deutlich, dass es der Staatsregierung nicht allein um die Höhe des Länderfinanzausgleichs gehe. Kern der Verfassungsklage seien vielmehr die höchst zweifelhaften Anreize, die vom Länderfinanzausgleich ausgingen – für Geber-, aber vor allem auch für alle Nehmerländer. „Der Länderfinanzausgleich muss jedem stabilitäts- und wachstumsorientierten Landespolitiker, egal in welchem Bundesland, ein Dorn im Auge sein“, so Zeil. „Denn jeder Politiker, der den ihm anvertrauten staatlichen Gutshof erfolgreich bewirtschaftet, wird bestraft und muss bis zu 90 Prozent seiner eingefahrenen Ernte wieder abgeben.“ Dieses System stelle jeden Leistungsgedanken auf den Kopf und sei nichts anderes als Sozialismus auf Länderebene. „Bei dem herrschenden Regelwerk ist es nur verständlich, dass sich viele Landespolitiker lieber darauf konzentrieren, fremde Gelder zu verteilen als die eigenen Felder zu bestellen“, kritisiert Bayerns Wirtschaftsminister.
Mit Blick auf die jüngst geäußerte Kritik einiger NRW-Landesminister stellt Zeil abschließend fest: „Ich finde es schon bemerkenswert, welche fadenscheinigen Argumente nun von den Kollegen Garrelt Duin und Michael Groschek gegen die bayerische Klage ins Feld geführt werden. Ich würde mich freuen, wenn die Landesregierung von NRW die gleiche Kreativität, die sie dabei entwickelt, auch darauf verwenden würde, das einst stolze Geberland Nordrhein-Westfalen wieder auf einen wirtschaftlichen und vor allem finanzpolitischen Erfolgskurs zu bringen.“
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Pressemitteilung-Nr. 385/12