Die Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk hat bei der Vorstellung ihres neuen Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Dopings im Sport die aktuelle Rechtslage als unzureichend kritisiert. Merk heute in München: "Doping ist Betrug und Wettbewerbsverzerrung, ein massiver Anschlag auf die Gesundheit der Athleten und häufig genug organisierte Kriminalität!" Die Ministerin weiter: "Meine Staatsanwälte in Deutschlands erster und lange Zeit einziger Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Dopingbekämpfung in München haben in den letzten Jahren sehr erfolgreich gearbeitet - das aber nicht wegen, sondern trotz des geltenden Rechts! Wir müssen ihnen endlich die nötigen Instrumente für ihre Arbeit an die Hand geben! Meine Forderungen liegen auf dem Tisch!"
Die Ministerin will u. a. den Besitz von Arzneimitteln oder Wirkstoffen zu Dopingzwecken ab dem ersten Milligramm unter Strafe stellen: "Sonst kommen wir an die dopenden Sportler selbst nicht heran. Außerdem brauchen wir eine Kronzeugenregelung, um die Mauer des Schweigens gerade im Spitzensport zu durchbrechen."
Merk schlägt außerdem u. a. vor:
· weitere Straftatbestände zur Erfassung aller verbotenen Tathandlungen,
· Strafbarkeit der Anwendung von Dopingmethoden ohne Einschränkung auf die Verwendung bestimmter Stoffe,
· erhöhte Strafrahmen, Verbrechenstatbestände,
· einen Anhang zum Gesetz, der - anders als die WADA-Verbotsliste - klar und vollständig aufzeigt, welche Stoffe und Methoden verboten sind,
· erweiterte Maßnahmen der Telefonüberwachung und Gewinnabschöpfung gegen die Dopingmittelhändler.
Die Ministerin weiter: "Ich will nicht hinter dem Berg halten, dass ich gerne noch weitergehen würde. Schließlich hat Bayern bereits 2006 einen Entwurf für ein Anti-Doping-Gesetz in den Bundesrat eingebracht. Aber für ein eigenständiges Anti-Doping-Gesetz und einen neuen Straftatbestand des Sportbetruges, um den Wettbewerb im Sport und all diejenigen, die sich wie die ehrlichen Sportler und die Zuschauer darauf verlassen, vor den dopenden Sportlern zu schützen - dafür lassen sich derzeit nun einmal nicht die nötigen Mehrheiten finden." Die Ministerin abschließend: "Deshalb lege ich aber nicht die Hände in den Schoß. Mir sind Fortschritte in der Sache wichtig. Und auch kleine Fortschritte sind Schritte in die richtige Richtung!"
Der Gesetzentwurf ist im Internet unter http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/ministerium/ministerium/gesetzgebung/gesetzentwurf_arzneimittelgesetz.pdf abrufbar.