Am Dienstag, 17. Juli 2012, 9.15 Uhr, leitet Ministerpräsident Horst Seehofer die Beratungen des Ministerrats. Auf der Tagesordnung der Sitzung steht u. a. die Bewertung der bisherigen Verhandlungsergebnisse über die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs. Außerdem berät das Kabinett über die Haltung Bayerns in der anstehenden Sitzung der Europakammer des Bundesrats zur geplanten Auszahlung von Hilfskrediten an Spanien aus dem Euro-Rettungsschirm.
Über die Ergebnisse der Beratungen wird im Rahmen einer
Pressekonferenz
um 12.00 Uhr
im Sitzungssaal S 103 der Staatskanzlei
informiert.
Um 13.00 Uhr nimmt Ministerpräsident Seehofer an den Beratungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und anschließend um 14.00 Uhr an der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags teil.
Um 19.00 Uhr nimmt Ministerpräsident Seehofer mit Frau Karin Seehofer am traditionellen Sommerempfang des Bayerischen Landtags im Schloss Schleißheim bei München teil.
Am Mittwoch, 18. Juli 2012, 9.00 Uhr, nimmt Ministerpräsident Seehofer an der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags im Maximilianeum teil.
Am Donnerstag,19. Juli 2012, 10.30 Uhr, führt Ministerpräsident Seehofer im Ministerratssaal der Staatskanzlei mit Vertretern von Mietervereinen und des Deutschen Mieterbundes ein Gespräch über die zum Verkauf anstehenden Anteile der BayernLB an der GBW. Die Europäische Kommission hatte den Verkauf zur Bedingung für den Abschluss des Beihilfeverfahrens gegen die Landesbank gemacht. Bei dem Gespräch geht es vor allem um die nachhaltige Gewährleistung des Mieterschutzes.
Um 13.30 Uhr kommt Ministerpräsident Seehofer im Großen Arbeitszimmer der Staatskanzlei mit dem Vorstand des Bayerischen Beamtenbundes BBB zu einem Gespräch zusammen. An dem Termin nimmt auch Finanzminister Dr. Markus Söder teil. Das Kabinett hatte in der vergangenen Woche auf seiner Klausurtagung in St. Quirin im Doppelhaushalt 2013/2014 zahlreiche Verbesserungen für Bayerns Beamten beschlossen.
Hinweis für Bildberichterstatter:
Film- und Fotoaufnahmen zu Beginn des Gesprächs sind möglich. Bitte Presseausweis bereithalten.
Um 15.45 Uhr spricht Ministerpräsident Seehofer im Haus der bayerischen Landwirtschaft in Herrsching, Rieder Straße 70, bei den Feierlichkeiten des Bayerischen Bauernverbands zur Verabschiedung von Persönlichkeiten, die kürzlich aus ihren Ämtern ausgeschieden sind. Hierzu gehören
- Gerd Sonnleitner nach 21 Jahren an der Spitze des Bayerischen Bauernverbands,
- Annemarie Biechl nach 10 Jahren in der Führung der Landfrauengruppe,
- Jürgen Ströbl nach 15 Jahren als Stellvertretender Präsident,
- Marlene Mortler nach 20 Jahren als Stellvertretende Landesbäuerin sowie
- Leonhard Keller, Werner Reihl und Max Weichenrieder als langjährige Bezirkspräsidenten.
Am Freitag, 20. Juli 2012, 12.00 Uhr, nimmt Bundesratspräsident Seehofer an einer Feierstunde zum Gedenken an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft mit Kranzniederlegung im Ehrenhof des Bendlerblocks sowie um 16.00 Uhr an einer weiteren Kranzniederlegung zum Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus in der Gedenkstätte Plötzensee teil.
Um 19.30 Uhr kommt Ministerpräsident Seehofer mit Frau Karin Seehofer zum 27. Internationalen Musikfestival nach Bad Kissingen. Dort besucht der Bayerische Ministerpräsident im Regentenbau das Konzert der Londoner Academy of St Martin in the Fields unter Leitung von Harry Christophers. Die weltbekannte österreichische Mezzosopranistin Angelika Kirchschlager singt Arien von Vivaldi, Britten und Purcell. Der Kissinger Sommer steht dieses Jahr unter dem Motto „Welcome England! Welcome America!“. Im Anschluss an das Konzert, gegen 22.00 Uhr, geben Ministerpräsident Seehofer und Frau Karin Seehofer im Weißen Saal einen festlichen Staatsempfang.
Am Sonntag, 22. Juli 2012, 11.00 Uhr, kommen Ministerpräsident Seehofer und Frau Karin Seehofer zum Kinderfest in den Park der Stützelvilla in Windischeschenbach, Bahnhofstraße 29. Der „Tag des Kindes“ findet jedes Jahr im Juli entweder in Windischeschenbach als Kinderfest oder seit 2009 auch als „Tag des Kindes on tour“ mit einer Fahrt in einen Freizeitpark statt. Dieses Jahr feiert das Fest seinen 50. Geburtstag.
Um 14.00 Uhr spricht Ministerpräsident Seehofer beim feierlichen Gedenkakt zum Abschluss des Treffens ehemaliger Häftlinge des KZ Flossenbürg in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg, Gedächtnisallee 5 -7. Parallel zum Treffen der ehemaligen Häftlinge des Konzentrationslagers findet dieses Jahr auch eine große internationale Jugendbegegnung statt.
Am Montag, 23. Juli 2012, 19.00 Uhr, spricht Ministerpräsident Seehofer beim Deloitte Executive Dinner im „The Charles Hotel München“ in der Sophienstraße 28.